FAQ
Wirbel um Merz-Aussagen:Wie Asylbewerber beim Arzt versorgt werden
von Nils Metzger und Oliver Klein
Nach Aussagen zu Geflüchteten:Strafanzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung
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Asylbewerber lassen sich die Zähne machen und nehmen anderen Termine weg? Linken-Politikerin Daphne Weber will das nicht so stehen lassen und erstattet Anzeige gegen CDU-Chef Merz.
Anzeige gegen Friedrich Merz (CDU) gestellt.
Quelle: dpa
Die Linken-Politikerin Daphne Weber, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, hat bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteichef Friedrich Merz erstattet. In der Anzeige, die ZDFheute vorliegt, heißt es:
Seine Hetze gegen geflüchtete Menschen dient in erster Linie einem Wahlkampfmanöver. Er schürt Hass gegen eine Personengruppe und gefährdet damit den öffentlichen Frieden.
Daphne Weber, Linken-Politikerin
In der Anzeige heißt es weiter: "Er bedient sich dabei bei Narrativen der extremen Rechten, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht ausreisen würden, weil sie die deutschen Gesetze ignorierten und dass der deutsche Sozialstaat dieses Verhalten mit Alimentationen noch bediene, dass dieser Personenkreis bevorzugte medizinische Versorgung bekomme und diese ausnutze."
Beide Sachverhalte halten keinem Faktenstand stand, was auch Herr Merz weiß.
Daphne Weber, Linken-Politikerin
Weber: "Diese Verhetzung muss Konsequenzen haben"
Daphne Weber will nun die Aufhebung Friedrich Merz' Immunität beantragen. Auf die Frage, was sie sich von ihrer Anzeige erhoffe, sagt Weber zu ZDFheute: "Friedrich Merz hat, seitdem er CDU-Vorsitzender ist, viele rote Haltelinien des demokratischen Diskurses überschritten. Seine letzte Hass-Attacke gegen Geflüchtete hat das Fass zum Überlaufen gebracht."
Ich will, dass Demokraten deutlich machen, wann Schluss ist. Diese Verhetzung muss Konsequenzen haben.
Daphne Weber, Linken-Politikerin
Zwei weitere Anzeigen von Bürgern
Neben Daphne Weber haben auch zwei Bürger Strafanzeigen gegen Friedrich Merz erstattet. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, hätten diese allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. "Es fehlt am böswillig verächtlich machen und einem Angriff auf die Menschenwürde", erklärte Stefan Conen vom Deutschen Anwaltverein (DAV) dem Netzwerk.
Merz würde lediglich die Verdächtigung äußern, dass Einheimische durch Asylbewerber länger auf Termine warten müssten, meint Conen. Dass den Schutzsuchenden Leistungen gesetzlich zustehen würden, impliziere Merz ebenfalls nur.
Für den Vorwurf der Volksverhetzung müsste man ihm mindestens nachweisen, dass er die Aussage im Wissen darum, dass sie falsch ist, getroffen hat.
Stefan Conen, Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV
Dies sei schwierig, sagte Conen dem RND. Für den Tatbestand der Volksverhetzung würden die Aussagen nicht ausreichen. "So dämlich und falsch" die Aussage auch sein möge.
Merz: Asylbewerber lassen sich Zähne machen
Merz hatte die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im "Welt-Talk".
Merz-Aussage: Kritik, aber auch Zustimmung
Im Anschluss hagelte es viel Kritik - aber auch Zustimmung. CDU-Europapolitiker Manfred Weber verteidigte Merz:
Friedrich Merz spricht das an, was Menschen auf der Straße sprechen.
Manfred Weber, CDU-Europapolitiker
Und auch Merz' parteiinterner Rivale Hendrik Wüst (CDU) will nichts Falsches an der Aussage erkennen: "Diese Überlastung sehen wir an vielen Stellen in Kommunen auch in den sozialen Sicherungssystemen. Ich glaube, das ist worauf Friedrich Merz hinweisen wollte. So habe ich ihn verstanden."
Quelle: ZDF, dpa
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