Ramelow zu Merz-Äußerung: "AfD haut sich auf die Schenkel"

Merz-Äußerung über Asylbewerber:Ramelow: "Die AfD haut sich auf die Schenkel"

29.09.2023 | 03:54

Für seine Aussagen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei keine laute Kritik. Linken-Politiker Ramelow äußert sich nun deutlich.

Bodo Ramelow auf einer Garten-Ausstellung. Archivbild

Merz lenke von den eigentlichen Problemen in der Gesundheitsversorgung ab, sagt Ramelow.

Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber das Geschäft der AfD zu betreiben.

Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt.

Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident

Wer "Ressentiments bedient, der lenkt von den eigentlichen Problemen der medizinischen Versorgung ab", fügte er hinzu mit Blick auf die wachsende Konzentration von Arztpraxen in den Händen großer Firmen.

Merz: Asylbewerber lassen sich die Zähne machen

Merz hatte am Mittwoch in einer Diskussion über die Migrationspolitik im Fernsehsender Welt gesagt: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen."

Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.

Friedrich Merz, CDU-Chef

SPD und Grüne kritisieren Merz-Aussagen

SPD und Grüne reagierten empört. Tatsächlich bekommen Asylbewerber - auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde - in den ersten 18 Monaten nur eine medizinische Akutversorgung, danach aber nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem.

Wie Asylbewerber beim Arzt versorgt werden

Rückendeckung für Merz aus der CDU

In der Union bekam Merz eher Rückendeckung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, Merz habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegende irreguläre Migration aufmerksam machen wollen.

Der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, der Historiker Andreas Rödder, pflichtete Merz bei. Was der Parteichef anspreche, sei "die toxische Kombination, unter der unser Land leidet: die Überforderung durch ungesteuerte Migration plus die wachsenden Defizite unserer Infrastruktur.