Lindner: Kein Ehegattensplitting-Aus in dieser Legislatur

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode aus. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne.

Eine Abschaffung sei "weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair". Lindner sagte weiter, die "arbeitende Mitte" in Deutschland trage bereits "hohe Lasten" und dürfe "nicht weiter belastet werden". Vorstöße zur Abschaffung des Ehegattensplittings werte er "bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hingegen unterstützt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil. "Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert", sagte Weil.

Frauen und Männer sollten bei Beruf und Familie gleichberechtigt sein, sagte der SPD-Politiker weiter. Es gebe auch viele Partnerschaften, die außerordentlich stabil seien, aber auf einen Trauschein verzichteten. "Deswegen ist die Frage berechtigt, ob diese steuerliche Regelung noch zeitgemäß ist."

Als sinnvoll bezeichnete es der Regierungschef, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen hat. "Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf", sagte Weil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass niemand eine Verschlechterung für "Normalverdiener" plane.

Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte beider Ehepartner zusammengerechnet und dann halbiert. Für diesen Wert wird die Einkommensteuer berechnet und dann verdoppelt - das ist die Steuerlast des Ehepaars. Das Ehegattensplitting ist vor allem für Paare vorteilhaft, deren Einkommen weit auseinanderklaffen.

Zuletzt hatte SPD-Chef Lars Klingbeil eine Abschaffung gefordert, Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftigte daraufhin die Unterstützung ihrer Partei für das Vorhaben. Klingbeil hatte die Teilabschaffung des Ehegattensplittings anstelle von Einsparungen beim Elterngeld vorgeschlagen.