Trotz Razzia: "Letzte Generation" will Proteste ausweiten

Die "Letzte Generation" selbst sagte, sie sei seit gestern "stärker als je zuvor". Nach den großangelegten Durchsuchungen am Mittwoch hatten die Aktivisten in vielen Städten zu Protestmärschen, unter anderem in Berlin und München, aufgerufen. Die Demonstration in der Hauptstadt am Mittwochabend sei die größte bislang gewesen, hieß es weiter. Mehrere hundert Teilnehmer waren gekommen.

Zudem habe die Klimaschutzgruppe viele Spenden erhalten und kündigte an, ihre Proteste wie geplant auszuweiten. "Wir merken, dass ganz, ganz viel Unterstützung gerade kommt. Wir wachsen und wir werden unseren Protest weiter ausweiten, weil wir machen das ja nicht zum Spaß", sagte Raphael Thelen, Aktivist der "Letzten Generation", im ARD-"Morgenmagazin".

Mit einer Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.

Der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert bezweifelt, dass die Aktionen der "Letzten Generation" den Klimaschutz in Deutschland entscheidend voranbringen. Nach vielen Monaten dieser Aktionsform hätten sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für energischeren, radikaleren Klimaschutz "eher nicht verbessert".

"Und wenn das die Analyse ist, dann sollte man sich, glaube ich, die Frage stellen, ob man nicht vielleicht auf dem Holzweg mit den Aktionsformen unterwegs ist", sagte Kühnert im Podcast "Stand der Dinge".

Er nehme Menschen sehr ernst, die für eine Sache in vollem Bewusstsein Regeln brächen und Konsequenzen in Kauf nähmen. Aber er rate dazu, nach vielen Monaten des Aktivismus "einfach mal einen Kassensturz" zu machen und zu schauen, was sich in der Gesellschaft verändert habe, sagte der 33-Jährige.

Die Frage sei, ob Leute mit durchschnittlichem Einkommen und Wohnsituation jetzt anders auf ihr Auto, ihr Haus, ihren Konsum blickten und zu Veränderungen bereit seien. "Und das kann ich einfach nicht erkennen."

Für den Chef der CDU, Friedrich Merz, habe das Treffen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Aktivisten der Gruppe gezeigt, dass solche Gesprächsversuche "völlig sinnlos" seien. "Dieses Gespräch hat ja überhaupt nichts gebracht. Im Gegenteil, er ist von diesen Klimachaoten noch zusätzlich vorgeführt worden." Er schließt Gespräche mit Vertretern der Klimaschutzgruppe aus.

Er könne nicht sagen, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handele, sagte Merz. "Das ist jedenfalls der Verdacht der Münchner Staatsanwaltschaft. Und das habe ich hier nicht zu bewerten oder zu kommentieren. Ich habe vor allen Dingen gar nicht zu widersprechen. Das ist jetzt eine strafrechtliche Ermittlung gegen Straftäter", sagte Merz.

FDP-Bundesvize Johannes Vogel ist der Meinung, dass jede Aktion der Umweltaktivisten dazu führe, "dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht und Menschen gegen das Ziel Klimaschutz aufgebracht werden." Er sprach sich für mehr politische Debatten über den Klimaschutz aus.

Die Linke kritisierte eine "Vorverurteilung" der Gruppe durch die Staatsanwaltschaft, die in einem Hinweis auf der beschlagnahmten Website der Gruppe anfangs erklärt hatte, dass die "Letzte Generation "eine kriminelle Vereinigung sei.

"Damit hat sich die Staatsanwaltschaft über unsere Gerichtsbarkeit und über unsere Gerichte gestellt", sagte Linken-Vizechef Lorenz Gösta Beutin dem Sender Bayern 2. Er empfinde die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" als "radikal friedlich."