Lauterbach plant Rauchverbot in Autos mit Kindern

Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Dieses bereits seit längerem von den Bundesländern geforderte Verbot ist in einem Referentenentwurf vorgesehen. Das Verbot solle im Nichtraucherschutzgesetz verankert werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Der Entwurf befinde sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts. Das Ministerium sei sich sicher, dass sich das geplante Rauchverbot umsetzen und kontrollieren lasse, sagte der Sprecher. "Wir haben auch ein Handyverbot im Auto, und auch das funktioniert."

"Kinder und Schwangere brauchen besseren Schutz in der Gesellschaft. Rauchverbot im Auto, wenn sie mitfahren, ist ein Muss", twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Es hätte schon früher eingeführt werden müssen; gerade in Schwangerschaft und bei kleinen Kindern können bleibende Schäden entstehen."

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte aus aus der Vorlage des Ministeriums: Die Rauchbelastung sei im Auto "wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch". Ungeborene und Minderjährige könnten sich der besonderen Belastung, die durch das Passivrauchen drohe, nicht entziehen.

Passivrauchen verursache "nach gesicherter Studienlage" viele "schwere Erkrankungen und Todesfälle", zitierte das RND weiter aus dem Papier. So sei unter anderem ein kausaler Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs belegt. Das Verbot solle dem Entwurf zufolge für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis gelten.

Mit dem geplanten Rauchverbot greift Lauterbach eine Initiative aus den Bundesländern auf. Mehrere hatten bereits seit 2019 Initiativen gestartet, um diese Erweiterung durchzusetzen, und bei einem Verstoß Bußgelder in Höhe von bis zu 3.000 Euro ins Spiel gebracht. Zuletzt entschied der Bundesrat im März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Die niedersächsische Landesregierung hatte dies mit Verweis auf das Deutsche Krebsforschungszentrum damit begründet, dass die Konzentration von Tabak in Autos fünfmal so hoch sein könne "wie in einer durchschnittlichen verrauchten Gaststätte".

Für Kinder und Jugendliche könnte dies Schädigungen an der Lunge sowie Atemwegserkrankungen und Mittelohrentzündungen verursachen. Bei Säuglingen steige die Gefahr des plötzlichen Kindstodes. Neugeborene, deren Mütter in der Schwangerschaft geraucht haben oder Passivraucherinnen waren, hätten häufig ein deutlich geringeres Geburtsgewicht und Längenwachstum sowie eine verminderte Lungenfunktion.

Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge seien derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt.

Der Gesundheitspolitiker Lars Lindemann (FDP) äußerte sich kritisch zu den Verbotsplänen. Er hält "Ansätze zur Unterstützung und Förderung der Rauchentwöhnung für einen besseren Weg", wie er der dpa sagte. Dazu bräuchte es starke Aufklärungskampagnen.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange plädierte ebenfalls für eine verstärkte Aufklärung. "Damit kommen wir weiter als mit neuen Verboten", sagte der Politiker der CSU der "Rheinischen Post". Er appelliere "an die Vernunft von Autofahrern und ihre Rücksichtnahme gegenüber Mitfahrenden".

Unterstützung für Lauterbachs Vorstoß kam hingegen vom Deutschen Kinderhilfswerk. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse hier endlich gesetzlich abgesichert werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich jedoch skeptisch, was die Durchsetzung eines solchen Verbots angeht.