Grünen-Chef Nouripour: "Müssen über Abschiebungen reden"

Der Messer-Angriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein hat auch Omid Nouripour erschüttert. Es sei "dringend notwendig", die Hintergründe aufzuarbeiten, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen am Mittwochabend bei Markus Lanz. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht klar, was hinter der Tat stecke.

"War der Mensch im Drogenrausch? Ist er psychisch stabil? Ist er vielleicht in Verbindung mit einer dschihadistischen terroristischen Organisation?", fragte Nouripour. Das alles wisse er nicht. Im nächsten Satz formulierte er trotzdem schon eine harte Forderung:

Es gebe in diesem Zusammenhang auch keine "Debattenverbote".

Am Mittwochnachmittag hatte ein 33-jähriger Mann am Bahnhof in Brokstedt offenbar Mitreisende mit einem Messer attackiert. Ersten Erkenntnissen zufolge starben mindestens zwei Menschen, sieben weitere wurden verletzt.

Der Tatverdächtige ist laut der schleswig-holsteinischen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ein staatenloser Palästinenser. Dieser kam 2014 aus Gaza nach Deutschland und erhielt 2016 subsidiären Schutz. Mit diesem Status ist eine Abschiebung ins Herkunftsland kaum möglich.

Sechs Tage vor dem Angriff in Brokstedt war der Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, er war wegen diverser Straftaten polizeibekannt.

Vom aktuellen Fall ausgehend eröffnete Nouripour eine grundsätzliche Debatte über Straftäter aus dem Ausland.

Bei sexualisierter Gewalt etwa habe man es oft mit Menschen zu tun, die in ihren Herkunftsländern ein problematisches Frauenbild vermittelt bekämen. Andere lernten "auf dem Schulhof erst einmal, dass Israel zerstört werden muss, denen Antisemitismus eingeimpft wird".

Mit Blick auf die Tat in Schleswig-Holstein prophezeite der Psychologe Ahmad Mansour: "Die einen wollen natürlich nur Migranten sehen und Migration als der Grund für solche Straftaten. Und die anderen wollen über alles reden, aber nicht über Migration." Dabei sei es "enorm wichtig, auch über Migration zu sprechen".

Es könne aber "keine Willkommenskultur ohne Abschiebemöglichkeiten" geben. Genau dafür hatte die Bundesregierung eine "Rückführungsoffensive" angekündigt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden aber nicht einmal zwei Prozent der knapp 300.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland abgeschoben. "Das ist immer eine Frage des Aushandelns mit den Ländern, in die die Leute hinmüssen", sagte Nouripour.

Außerdem habe die Ampel-Koalition bei vielen Familien die sogenannte Kettenduldung abgeschafft, "deswegen sind wir jetzt nicht mehr bei 300.000". Trotzdem mahnte Mansour, der deutsche Staat habe ein erhebliches Problem bei der Durchsetzung von geltendem Recht. Das hätten zum Beispiel gerade erst die Ausschreitungen in der Silvesternacht gezeigt. Diese Probleme gebe es schon seit Jahren.

"Wenn mir Polizisten mir immer wieder erzählen, bei Verhaftungen bekämen sie von Jugendlich zu hören: 'Warum tust du das? Ich bin in zwei Stunden wieder da und verkaufe meine Drogen.' Das funktioniert nicht", sagte Mansour.

Nachholbedarf gebe es auf vielen Ebenen, da stimmte Nouripour zu. Aber: "Ich würde das in der Tönung komplett anders sehen als er und darüber muss man diskutieren." Man müsse "alles dafür tun, damit man Menschen die Gesetze erklärt und darstellt, warum sie sie einhalten müssen".

Mansour hat in diesem Punkt wenig Hoffnung. Genau wie bei der Debatte insgesamt: Man sei "kurz davor, diese Gesellschaft so zu spalten", dass man viele skeptische Menschen mit offenen Fragen an den Rechtsradikalismus verlieren werde.