SPD-Generalsekretär Kühnert: Wärmewende wird hart

Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes wird bei vielen Menschen in Deutschland nicht gut ankommen, da macht sich Kevin Kühnert offenbar keine Illusionen. "Dass da niemand zu Hause auf dem Sofa 'Juhu' schreit und sagt: 'Uschi, komm mal rüber, endlich wird die Heizung angefasst in Deutschland.' Na, das ist doch logisch", sagte der SPD-Generalsekretär am Donnerstagabend bei Markus Lanz. "Aber es ist notwendig und das wissen die meisten auch."

Er freue sich darum, wenn Menschen begeistert seien von anstehenden Wandel. Aber: "Ich glaube, die großen Transformationen der nächsten 20 Jahre dürfen wir uns jetzt nicht als Abenteuerurlaub vorstellen, auf den die meisten sich freuen. Das wird hart werden an vielen Stellen, das ändert unser Leben."

Und weil das Thema Wärmewende so wichtig und einschneidend sei, habe es sich auch die Ampelkoalition nicht einfach gemacht. Allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn dieser beim Koalitionsstreit ums Heizen nicht geführt hätte, "dann hätten wir jetzt kein Ergebnis am Ende gehabt".

Kühnert erklärte, wie die Einigung aus seiner Sicht zustande gekommen ist: "Dies war eine verfahrene öffentliche Situation. Und die Lösung war nicht in Talkshows zu finden, sondern nur, indem Leute mit Verhandlungsgeschick im Hintergrund versuchen, die Enden mal wieder zusammenzuknoten." Genau das sei passiert.

Nach monatelangen, erfolglosen Verhandlungen und Diskussionen hatten sich am Dienstag Kanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner mit den Fraktionsspitzen der Ampelparteien zu einem Krisengipfel getroffen.

Zuvor hatte es Kritik unter anderem an Scholz gegeben, er schaue beim Koalitionsstreit nur zu. Dem entgegnete Kühnert: "Er hat zu jeder Zeit dazu gestanden, dass wir eine Wärmewende machen und dass sie über das Gebäudeenergiegesetz gehen muss. Er hätte ja auch sagen können: 'Ach, die Umfragen, die werden mir zu ungünstig, die Leute sind alle verärgert, wir blasen die Nummer ab. Ich nehme den schnellen Applaus mit, wir lassen das mit der Wärmewende, ich mache das so, wie der Wolfgang Kubicki das vorgeschlagen hat.' Das wäre ja ein Einfaches gewesen, sich da einen schlanken Fuß zu machen."

Scholz und die SPD-Spitze hätten sich aber zu keinem Zeitpunkt vom Ziel distanziert, "über die Wärmewende maßgeblich den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen".

Trotzdem sei große Unsicherheit entstanden. "Und die nächsten Wochen wird das noch brauchen, um das abzubauen", sagte Kühnert. "Bis die Leute wirklich wissen: Was für eine Förderung wird das für sie sein? Welche Technologien sind zugelassen?"

Die Journalistin Hannah Bethke entgegnete, sie wisse nicht, woher Kühnert den Optimismus nehme, "dass die Verunsicherung der Bürger, die durch dieses Heizungsgesetz entstanden ist, jetzt über die Wochen abnehme. Das muss sich jetzt erstmal zeigen. Und wenn insbesondere die SPD nichts an ihrer Ansprache ändert, dass sie die Bürger wieder einfängt, dann gibt es wirklich ein Problem."

Die Leute überzeugen könne aber nur, wer auch vorangehe, erwiderte Kühnert. "Führung besteht doch darin, beim erstbesten oder auch zweitbesten Gegenwind nicht umzufallen und zu sagen: 'Jetzt wird es mir zu anstrengend'", sagte er. "Wer nur die Projekte durchzieht, wo die Mehrheit der Leute 'Juhu' schreit oder sowieso alle schon der Meinung sind, der macht es sich einfach. Wenn das die Herangehensweise wäre, dann könnten solche Projekte wie so ein Heizungsgesetz nicht stattfinden."