Krankenhausreform: Bund und Länder bestimmen Eckpunkte
Bund und Länder:Krankenhausreform: Einigung auf Eckpunkte
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Im Ringen um eine Krankenhausreform ist eine grundsätzliche Verständigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte erreicht worden. Die Reform galt lange als umstritten.
Er strebt nun an, über den Sommer auch mit Beteiligung der Länderseite einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ziel ist, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Lauterbach plant demnach auch ein "Transparenzgesetz", mit dem Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken veröffentlicht werden sollen. Dies werde der Bund für sich machen.
Was soll sich mit der Krankenhausreform ändern?
Bei der Finanzierung werde es wie geplant eine Abkehr von den Fallpauschalen geben, sagte Lauterbach. Künftig sollten 60 Prozent der Kosten von Kliniken über Vorhaltepauschalen gedeckt werden. "Das nimmt den ökonomischen Druck weg", sagte der Minister. Kleine Krankenhäuser würden nicht mehr gezwungen, so viele Leistungen zu erbringen, Krebsbehandlungen etwa würden in Spezialzentren erfolgen.
Die Vorhaltepauschalen könnten nur Kliniken erhalten, die auch entsprechende Qualtiätskriterien erfüllten, betonte Lauterbach. Kleine Kliniken könnten sich damit darauf konzentrieren, was sie gut leisten könnten. Dies helfe auch gerade Krankenhäusern in Ostdeutschland, weil dort viele Häuser gefährdet seien, weil sie nach dem bisherigen System nicht mehr auf genügend Behandlungsfälle kämen.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken sein - also etwa "Kardiologie" statt grobe Bezeichnungen wie "innere Medizin". Die Leistungsgruppen sollen einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei der Ausstattung, bei Personal und Behandlungserfahrungen absichern.
Karl Lauterbach will "Level" für Krankenhäuser einführen
Der Bund pochte zudem darauf, Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken zu veröffentlichen. Transparent machen will Lauterbach die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Häuser und eine Einteilung in Versorgungsstufen ("Level").
Über eine stärker steuernde Funktion der Level gab es keine Einigkeit. Gemeint sind mit Leveln Einordnungen des Kliniknetzes in Stufen - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.
Mehr Medizin statt Ökonomie in den Kliniken will Gesundheitsminister Lauterbach mit der Krankenhausreform bewirken. Doch Experten sorgen sich um die langfristige Finanzierung der Krankenhäuser.01.06.2023 | 1:47 min
Koalitionspolitiker begrüßen Einigung bei Krankenhausreform
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte, am Ende der Verhandlungen stehe ein "gutes Ergebnis", welches die Qualität der Krankenhausbehandlung deutlich verbessern und eine flächendeckende Versorgung sichern werde.
Der Gesundheitsexperte der Grünen Armin Grau erklärte, mit der Einigung sei "ein wichtiger Meilenstein der Krankenhausreform geschafft". Es gebe "ein gemeinsames Grundverständnis der Reformziele" für die nun notwendige Ausarbeitung des Gesetzes. Der Zeitplan, dieses schon zum 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen, sei dabei "sehr ambitioniert".
Bei der FDP äußerte sich Gesundheitspolitiker Lars Lindemann: Er unterstütze die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, Qualitätsdaten für Krankenhäuser zu veröffentlichen.
Wir brauchen eine große Offenheit darüber, was bestimmte Strukturen im Krankenhaussektor zu leisten in der Lage sind.
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Lars Lindemann, FDP
Krankenhäuser, die bestimmte Leistungen nicht zu einem bestimmten Qualitätsniveau erbringen könnten, müssten im Zweifel damit aufhören und ausscheiden. "Das ist schmerzhaft, aber es ist so."
Weniger Tote, weniger Operationen: Spezialisieren sich Kliniken, hat das Vorteile. Zu diesem Schluss kommt eine Studie - und liefert Argumente für Minister Lauterbachs Reform.