Ukraine: Gerichtspräsident wegen Korruption festgenommen
Ermittlungen in der Ukraine:Korruption: Gerichtspräsident festgenommen
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Es geht um Bestechungsgelder in Millionenhöhe: In der Ukraine wurde der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs festgenommen. Und er ist nicht der einzige.
Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben: Richter Wsewolod Kniaziev
Quelle: Reuters
Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes in der Ukraine ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Wsewolod Knjasjew werde vorgeworfen, in einen Fall mit Bestechungsgeldern in Höhe von 2,7 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) verwickelt zu sein, sagte ein Staatsanwalt in Kiew.
Die Behörden in der Ukraine gehen in jüngster Zeit verstärkt gegen Korruption vor, um sich weiter der Europäischen Union annähern zu können. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft überwies der Milliardär und ehemalige Abgeordnete Kostjantyn Schewago mutmaßlich 2,7 Millionen Dollar an Rechtsanwälte.
Millionen-Überweisung für "Dienste als Vermittler"
Von diesem Geld sollten 1,8 Millionen Dollar an Richter des Obersten Gerichtshofes und 900.000 Dollar an Anwälte für ihre "Dienste als Vermittler" gezahlt werden. Schewago war im Dezember in Frankreich wegen Verdachts auf Geldwäsche und Betrug festgenommen worden und sollte an die Ukraine ausgeliefert werden.
Unlängst erschütterten mehrere Korruptionsskandale die Ukraine. Darin involviert waren ranghohe Politiker und Beamte.03.02.2023 | 4:32 min
Ukrainischen Antikorruptions-Beamten zufolge vereinbarte der Milliardär mit einer Anwaltskanzlei die Zahlung von Bestechungsgeldern an den Obersten Gerichtshof, damit dieser "eine notwendige Entscheidung" treffe. Demnach wollte sich Schewago mit Hilfe des Gerichts die Kontrolle über Aktien eines Bergbauunternehmens sichern.
Antikorruptions-Büro meldet zweite Festnahme
Für die Justiz in der Ukraine sei dies eine ernste Angelegenheit, sagte der Chef des Nationalen Antikorruptions-Büros, Semen Krywonos. Neben dem Obersten Richter gab es am Dienstag eine weitere Festnahme, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Um wen es sich dabei handelte, blieb zunächst unklar.
Im Zusammenhang der zweiten Festnahme werde auch zu Schmiergeldzahlungen bei vergangenen Verfahren ermittelt. Mehr war zunächst nicht bekannt. Der Chef des Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, versicherte einen transparenten Ablauf des Verfahrens.
Es gibt Schmiergeld, es gibt ein Motiv, die Tatsache wurde festgestellt, es gibt konkrete Personen.
Semen Krywonos, Chef des ukrainischen Antikorruptionsbüros
Die Festnahme des Obersten Richters sei dabei das "aufsehenserregendste Verfahren" seit der Gründung seiner Behörde 2015. Der 40-jährige Krywono begleitet den Posten erst seit Anfang März.
Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Bedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht. In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen.
Bürgermeister von Odessa Anfang Mai festgenommen
Zuletzt war nach jahrelangen Korruptionsermittlungen der Bürgermeister der ukrainischen Hafenstadt Odessa wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Der Kampf gegen Korruption war eines der erklärten Ziele der Maidan-Revolution im Jahr 2014.
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