Hessen: SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte am Montag in Wiesbaden, es sei ein Koalitionsvertrag für alle Hessinnen und Hessen.

Dieser solle die Mehrheit stärken und Minderheiten schützen. SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, in Zeiten der Verunsicherung sei es wichtig, dass es soziale Sicherheit gebe.

Am Wochenende hatten CDU und SPD auf jeweiligen Parteitagen das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen. Während es bei den Christdemokraten eine große Zustimmung von mehr als 99 Prozent gab, ging dem Votum bei der SPD eine kontroverse Diskussion voraus. Schließlich stimmten knapp 82 Prozent der SPD-Delegierten für das Papier.

"Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. SPD-Landeschefin Nancy Faeser bezeichnete Schwarz-Rot als eine "Verantwortungsgemeinschaft". Eine "Liebesheirat" sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin in Groß-Umstadt.

Bei dem SPD-Parteitag wurde gleichwohl viel Kritik an dem Vertrag laut, zum Beispiel ebenfalls wegen enger Leitplanken für die Migration oder auch aufgrund des geplanten Verbots von Gender-Sonderzeichen an Schulen und in Unis.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Sozialdemokraten 15,1 Prozent der Stimmen bekommen, die CDU mit 34,6 Prozent mehr als doppelt so viele. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. In den zurückliegenden rund zehn Jahren war Hessen von einer schwarz-grünen Koalition regiert worden.