Hessen: CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu

Die CDU und die SPD in Hessen haben grünes Licht für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gegeben. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich beide Parteien auf das 184-seitige Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 geeinigt.

Die 133 CDU-Delegierten votierten am Samstag in Frankfurt mit großer Mehrheit für das Papier. Es gab eine Gegenstimme. "Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Angesichts der vielen aktuellen Krisen seien viele Menschen enttäuscht und verängstigt. Rhein rief dazu auf, Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik und die Demokratie zurückzugeben.

Auch die SPD stimmte am Samstag auf einem Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt dem Regierungsprogramm zu. Es gab 253 Ja- und 56-Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen. Somit wurde der Vertrag mit 81,9 Prozent angenommen.

SPD-Landeschefin Nancy Faeser bezeichnete Schwarz-Rot als eine "Verantwortungsgemeinschaft". Eine "Liebesheirat" sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin in Groß-Umstadt.

Beispielsweise seien im Koalitionsvertrag Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, "die außerordentlich wehtun". Aber kein Einstieg in die Landesregierung hieße für die SPD, selbst weniger für Migranten tun zu können. Zugleich gebe es auch viel sozialdemokratische Handschrift in dem 184-seitigen Papier, etwa bei der Sozial-, Wohn- und Arbeitsmarktpolitik.

Bei dem SPD-Parteitag wurde gleichwohl viel Kritik an dem Vertrag laut, zum Beispiel ebenfalls wegen enger Leitplanken für die Migration oder auch aufgrund des geplanten Verbots von Gender-Sonderzeichen an Schulen und in Unis. Eine nach eigenen Worten "nicht-binäre Person" sagte, sie dürfe demnach "nicht mehr vorkommen".

Auch der Landeschef der Jungsozialisten, Lukas Schneider, bekräftigte seine Ablehnung des Koalitionsvertrags. Zahlreiche andere Redner und Rednerinnen beklagten ebenfalls zu wenig sozialdemokratische DNA in dem Regierungsprogramm.

In der Nacht zum Donnerstag einigten sich beide Parteien auf den Koalitionsvertrag. Er soll am Montag unterzeichnet werden. Nach der Landtagswahl vom 8. Oktober entschied sich die CDU nach Sondierungsgesprächen gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Die CDU hatte die Wahl in Hessen mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien gewonnen. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD belegte mit 15,1 Prozent den dritten Platz. Der neue Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.