Klinikreform: Gesundheitsminister finden keinen Konsens

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern liegen in den wesentlichen Streitpunkten der Krankenhausreform nach einer zweitägigen Konferenz am Bodensee weiterhin auseinander.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Donnerstag in Friedrichshafen von "sechs großen Problemen", bei denen man sich nicht habe aufeinander zubewegen könne.

Der SPD-Politiker nannte etwa die Forderung des Bundes nach mehr Transparenz, was die Qualität der Kliniken angehe. Man befinde sich an einem Scheidepunkt, ob man die Reform überhaupt wolle oder nicht, warnte Lauterbach. Falls diese scheitere, würden viele Kliniken in ganz Deutschland in die Insolvenz gehen.

Er bleibe zuversichtlich, dass man am Montag bei dem Treffen mit den Bundestagsfraktionen ein Ergebnis erzielen werde - aber sicher sei das nicht.

Bei der Klinikreform geht es um einen grundlegenden Umbau der Krankenhauslandschaft, um Spezialisierung und Konzentration - und darum, den wirtschaftlichen Druck aus dem ganzen System zu nehmen. Nicht jede Klinik soll mehr alle medizinischen Leistungen anbieten. Dabei sollen auch Krankenhäuser geschlossen werden.

Ab 1. Januar 2024 sollen Patientinnen und Patienten mit wenigen Klicks im Internet erfahren können, welche Qualitätsstandards eine Klinik bei bestimmten Behandlungen erfüllt und wo es möglicherweise Mängel gibt. Darin sollen Daten einfließen wie die Behandlungszahlen für den jeweiligen Eingriff in einer Klinik, die Komplikationsraten, die Facharztdichte und die Pflegepersonalausstattung.

Grundsätzlich besteht darüber Einigkeit zwischen Bund und Ländern. Dissenz gibt es aber über den Zeitraum der Veröffentlichung der Qualitätsdaten. Die Länder wollen dafür mehr Vorlauf, der Bund will die Transparenzoffensive notfalls mit einem eigenen Gesetz früher durchsetzen.

Als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz bekräftigte Baden-Württembergs Ressortchef Manfred Lucha (Grüne), dass auf allen Seiten "Einigungswille da" sei. Lauterbach äußerte sich ebenfalls zuversichtlich und betonte, die Reformdebatte befinde sich "im Endspurt".