Lauterbach zu Klinikreform: Zur Not auch alleine durchziehen

Im Ringen um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den heutigen Gesprächen mit den Bundesländern keine Abstriche an den Hauptpunkten machen

Berichten zufolge haben sich die Bundesländer in einem internen Papier in zentralen Punkten gegen Lauterbachs Reformpläne gestellt und mehr Mittel gefordert.

Die Länder lehnen laut "Handelsblatt" auch vehement das geplante Transparenzvorhaben ab. Durch eine solche Veröffentlichung über die Qualitätsmerkmale der einzelnen Kliniken würden "Tatsachen geschaffen, die für die Krankenhäuser gegebenenfalls rufschädigend wirken", zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Der Gesundheitsminister verteidigt im ZDF-Morgenmagazin vehement die geplante Veröffentlichung der Qualitätsstandards von Krankenhäusern. "Da glaube ich nicht, dass wir da nachgeben", sagte Lauterbach vor der Verhandlungsrunde mit den Ländern.

Der Bund verfüge über die Daten zur Qualität von Operationen und Behandlungen in den jeweiligen Kliniken, sagte Lauterbach. Wenn ein Eingriff geplant sei, etwa eine Krebsbehandlung, dann sei es "ethisch sehr problematisch" zu sagen, der Bürger bekomme die Daten nicht, weil sich eine qualitativ schlechte Klinik dann möglicherweise nicht mehr füllt. Der Minister betonte:

Zur Not könne der Bund die Qualitätsdaten auch zur Verfügung stellen ohne Einigung mit den Ländern.

Die Länder verlangten unter anderem auch ein "Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zur Vermeidung eines kalten Strukturwandels in den Jahren 2024 und 2025", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Papier.

Diese Forderungen einiger Länder nach Finanzmitteln schon vor der Reform lehnt Lauterbach aber ab. Das sei "wie ein Gießkannenprinzip". Das würde ja bedeuten, so Lauterbach, "dass wir auch die maroden Kliniken, die zum Teil keine Chance haben - das sind nicht die Landkliniken übrigens, sondern das ist oft die Überversorgung der Stadt, wo dann die Versorgung qualitativ auch nicht so gut ist, dass wir das weiter bezahlen.

Auch die Angst der Länder, dass die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gegenden schlechter werden könnte, weil kleinere Häuser dann schließen müssten versteht er nicht ganz: Das geplante neue System sehe ja "für diese Kliniken, die ja dringend benötigt werden", eine Pauschale vor. "Das heißt, sie bekommen 60 Prozent des Geldes einfach unabhängig von den Fällen. Somit kriegen die kleinen Krankenhäuser auf dem Land, die benötigt werden, so etwas ähnliches wie eine Existenzgarantie mit dieser Reform."

Ohne diese Reform würden sie über die Fälle, die sie generieren, weil sie immer weniger Fälle machen, so nicht leben können.  

Auch eine Verschiebung lehnt Lauterbach ab. Ohne eine Reform "kommen sehr viele Krankenhäuser in existenzielle Not", warnte Lauterbach. "Wir können nicht jahrelang diese Reform zwar haben, aber wir nutzen sie nicht."