Kindergrundsicherung auf dem Weg: Das sind die Eckpunkte

Sie gilt als eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition: die Kindergrundsicherung. Nach monatelangem Streit und langer Debatte hat das Bundeskabinett das Gesetz nun auf den Weg gebracht.

Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Die ab 2025 geplante neue Leistung besteht aus zwei Komponenten:

Beide Komponenten zusammen sollen das Existenzminimum des Kindes abdecken.

Die monatliche Höchstsumme des Kinderzusatzbetrags setzt sich laut Gesetzesentwurf zusammen aus dem altersgestaffelten Regelbedarf des Kindes sowie den "pauschalierten monatlichen Bedarfen des Kindes für Unterkunft und Heizung". Letztere sollen auf Grundlage des Existenzminimumsberichts der Bundesregierung ermittelt werden. Einkommen und Vermögen von Eltern und Kind werden berücksichtigt und mindern den Zusatzbetrag unterschiedlich stark.

Mit dem Kinderzusatzbetrag soll zugleich eine Pauschale für Bildung und Teilhabe ausgezahlt werden - zurzeit sind dies 15 Euro monatlich.

Unterhaltsleistungen und Unterhaltsvorschuss sollen beim Kinderzusatzbetrag künftig nur zu 45 Prozent berücksichtigt werden. Davon profitieren Kinder im Bürgergeldbezug, da dort bisher 100 Prozent angerechnet werden.

Der von der Familienkasse gezahlte Unterhaltsvorschuss soll bis zum Schuleintritt ohne Mindesteinkommensgrenze gezahlt werden, für Schulkinder ab einer Mindesteinkommensgrenze von 600 Euro, um Erwerbstätigkeit stärker zu belohnen.

Die Ampel-Koalition will mit der Kindergrundsicherung Anreize bieten, damit die Eltern in größerem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie sollen mehr Geld von zusätzlichem Einkommen behalten dürfen: Der Kinderzusatzbeitrag sieht eine sogenannte Transferentzugsrate von 45 Prozent vor; beim Bürgergeld liegt diese Rate gegenwärtig zwischen 80 und 100 Prozent.

Kinder von Geflüchteten sind von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen - auf Druck der FDP.

Die Kindergrundsicherung soll ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland sein. Für Familien soll es einfacher werden, die ihnen zustehenden Leistungen zu beantragen. Ziel ist es, dass berechtigte Familien auf ihren Anspruch auf eine Leistung hingewiesen werden. Sie sollen sie dann digital beantragen können.

Aktuell leben laut Untersuchungen etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind.

Die Kindergrundsicherung soll zumindest schrittweise ab 2025 eingeführt werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die für die Umsetzung verantwortlich ist, hatte bereits auf Schwierigkeiten bei der kompletten Umsetzung der Kindergrundsicherung hingewiesen und hält derzeit auch die Einführung ab 2025 für nicht realisierbar.

Für die Kindergrundsicherung hat sich die Ampel-Koalition ab 2025 auf zusätzliche Kosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im ersten Jahr verständigt - ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dafür 12 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Summe könnte - je nach Inanspruchnahme der Hilfen - bis 2028 auf knapp 6 Milliarden Euro steigen, wird im Gesetzentwurf prognostiziert. Zudem sind Anpassungen an die allgemeine Preisentwicklung und die Neuberechnung des Existenzminimums vorgesehen.

Familienverbände begrüßen generell die Einführung, kritisieren aber, dass die finanziellen Mittel dafür viel zu gering seien. Das Bündnis Kindergrundsicherung betont etwa, die Pläne seien nicht ausreichend, um Armut bei Kindern und Familien wirksam zu bekämpfen. Umfangreiche Nachbesserungen seien notwendig.