Kanzler Scholz glaubt nicht an dauerhafte AfD-Stärke
Sommer-Pressekonferenz:Scholz glaubt nicht an dauerhafte AfD-Stärke
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Nach monatelangem Ampel-Streit und vor der Sommerpause stellt sich Kanzler Scholz der Hauptstadtpresse. Er verteidigt das Erreichte. Dass der AfD-Höhenflug anhält, glaubt er nicht.
Er hob die Unterstützung Deutschlands für Kiew hervor. Auf Basis bisheriger Beschlüsse würden ab dem Beginn des Krieges bis 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen aufgewendet.
Scholz bekräftigte zudem, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr erstmals das Ziel der Nato erreichen will, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Das solle auch langfristig so bleiben.
Kanzler: Wichtige Gesetze auf den Weg gebracht
Trotz der Unterstützung für Kiew werde nicht vergessen, dass Deutschland modernisiert und nach vorne gebracht werden müsse. Die Ampel-Regierung habe beispielsweise schon alle Gesetze auf den Weg gebracht, um das Ziel zu erreichen, im Jahr 2030 80 Prozent Ökostrom zu produzieren, so Scholz.
Als wichtige Zukunftsentscheidung bezeichnete Scholz das Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften: Dadurch werde Deutschland die notwendigen Arbeitskräfte bekommen, die das Land brauche, um wirtschaftlich weiterhin Erfolg zu haben und vorne dabei zu sein.
Wichtig für seine Regierung sei es, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, betonte Scholz. Dafür habe die Regierung wichtige Schritte unternommen. Als Beispiele nannte er die Anhebung des Mindestlohns und steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.
In der geplanten Kindergrundsicherung sieht Scholz "einen großen, auch moralischen Fortschritt". Im August werde der nächste Schritt getan, um die Kindergrundsicherung zu etablieren. Ein Anfang sei mit der Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro im Monat und des Kinderzuschlags für Familien, die wenig verdienen, gemacht. Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden.
Kanzler kritisiert "laute" Debatte in der Ampel
Angesprochen auf die monatelangen öffentlich ausgetragenen Ampel-Streitigkeiten sagte Scholz.
Es ist ja kein Geheimnis: Dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Er gehe davon aus, dass Abstimmungen künftig ruhiger und besser verlaufen, so Scholz. Er habe den Eindruck, dass alle begriffen hätten, dass man viel abgearbeitet und gleichzeitig noch viel Arbeit vor sich habe. Er erwarte, dass in der Ampel nun "weniger laut" und schneller an Ergebnissen gearbeitet werde. Vor allem zum sogenannten Heizungsgesetz hatte es monatelang heftige Kontroversen innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegeben.
"Er verkauft den Streit in der Koalition als Spiegelbild der Gesellschaft", schätzt ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann ein. Der Kanzler habe auch bei der Sommer-PK an diesem Narrativ festgehalten. Das diene auch dazu, den Wählern zu zeigen, dass die Ampel weiter an einem Strang zieht.
Scholz: Schuldenbremse "richtiger Schritt"
Mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen der Ampel-Regierung für den Etat 2024 bekannte sich Scholz ausdrücklich zur Schuldenbremse. Dass der Etatentwurf nach den hohen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs wieder eine Beschränkung der Neuverschuldung vorsieht, sei "ein richtiger Schritt", betonte Scholz.
Wir sind beim Haushalt wieder auf der richtigen Umlaufbahn.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Das sei ein gutes Zeichen. Der beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht einen Rückgang der Neuverschuldung auf 16,6 Milliarden Euro vor.
Forderungen nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings relativierte der Kanzler. Der Koalitionsvertrag sehe keine Abschaffung vor. Es gebe immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig sei, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienten. Die Bundesregierung arbeite allerdings an einer Änderung der Steuerklassen.
Das Verhältnis zwischen den Regierungspartnern ist eher schlecht, meint die Mehrheit der Deutschen. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
Exklusiv
Scholz glaubt nicht an anhaltende Stärke der AfD
Scholz hält den aktuellen Höhenflug der AfD in den Meinungsumfragen nicht für dauerhaft:
Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann bezeichnet diese Einschätzung als "relativ mutig". Bei der Bundestagswahl 2021 bekam die AfD 10,3 Prozent der Stimmen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD 20 Prozent.
Kanzler: Lage besser als die Wahrnehmung
Er führte den Zuspruch für die AfD auf eine Verunsicherung vieler Wählerinnen und Wähler zurück. "Meine These ist: Es liegt daran, dass sich eben doch nicht so viele Bürgerinnen und Bürger sicher sind für die Zukunft - gar nicht jetzt, sondern in zehn, 20 und 30 Jahren", sagte der Kanzler.
Die Lage sei aber besser als die Wahrnehmung: "Es gibt einen starken Sozialstaat, und die Zukunft ist auch nicht schlecht, was die Volkswirtschaften betrifft."
Scholz fügte hinzu:
Für mich heißt das, dass man Politik machen muss, bei der die Bürgerinnen und Bürger für sich genügend Gründe haben, an eine gute Zukunft zu glauben.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Deswegen habe seine Regierung Modernisierungsprogramme angestoßen, von denen die Botschaft ausgehen solle: "Es wird gut ausgehen für jeden Einzelnen und jede Einzelne."
Scholz zu China-Strategie: Bei Sicherheit genauer hinschauen
Mit Blick auf die neue China-Strategie der Bundesregierung und Befürchtungen der Wirtschaft vor zu viel staatlicher Kontrolle, sagte Scholz: Es gehe nicht darum, jetzt alle Investitionen einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.
Deutsche Unternehmen würden weiterhin in der Volksrepublik investieren und dorthin exportieren. In einigen Bereichen, etwa bei Fragen der Sicherheit, werde die Regierung aber genauer hinschauen.
Deutschland sei eine globale Volkswirtschaft, die mit der ganzen Welt verbunden sei, betonte Scholz. "Das ist unser Geschäftsmodell, dass die Unternehmen, ohne dass sie der Regierung jeden Tag Bescheid sagen, überall wirtschaftlich tätig sind."