Vor Sommer-Pressekonferenz:Ehegattensplitting-Aus? Scholz wiegelt ab
|
Ein gemütlicher Start in den Sommer geht anders: Zu viele Themen liegen beim Kanzler auf dem Tisch. Ampel-Streit, Ukraine-Krieg und jetzt noch Klingbeils Ehegattensplitting-Idee.
Bundeskanzler Olaf Scholz bremst beim Vorschlag des SPD-Chefs. Lars Klingbeil möchte das Ehegattensplitting abschaffen.
Quelle: Reuters
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe "natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im bayerischen Füssen.
Für die Normalverdiener hat niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen, was jetzt die steuerliche Belastung betrifft. Das glaube ich, ist zur Einordnung der Diskussion immer ganz wichtig.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hatte in einem Interview statt der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Einsparungen beim Elterngeld die generelle Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen - unabhängig von der Höhe des Einkommens.
Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.
Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro. Das Ehegattensplitting wurde 1958 erst auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben.
Quelle: dpa
Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro. Das Ehegattensplitting wurde 1958 erst auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben.
Quelle: dpa
"Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen hatten sich offen dafür gezeigt, die FDP lehnte den Vorstoß prompt ab.
Im ZDF heute journal erläuterte SPD-Chef Klingbeil seine Idee:
Das Ehegattensplitting dürfte auch bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers zur Sprache kommen. An diesem Freitag (11 Uhr) stellt sich der SPD-Politiker nur wenige Tagen vor seinem Urlaub für etwa 90 Minuten den Fragen der Hauptstadtjournalisten. ZDFheute überträgt die Pressekonferenz hier im Livestream.
Viele Themen vor dem Kanzler-Urlaub
Dabei dürfte es unter anderem um die Turbulenzen der letzten Wochen in der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP gehen und das Umfragehoch der AfD, die inzwischen auf Platz zwei hinter der Union und vor den Sozialdemokraten rangiert. Aber auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte kurz nach dem Gipfel der Nato im litauischen Vilnius eine Rolle spielen.
Scholz wird Anfang kommender Woche noch am EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel teilnehmen und dann Urlaub im "befreundeten europäischen Ausland" machen. Der Urlaubsort ist bisher nicht bekannt.
Quelle: dpa