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    Nach Justizumbau: US-Militärhilfen an Israel laufen weiter

    Nach Justizumbau:US-Militärhilfen an Israel laufen weiter

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    Trotz der umstrittenen Justizreform Israels wollen die USA dem Land weiterhin militärisch unterstützen. Es gebe eine "eiserne" Verpflichtung, sagt Außenamtssprecher Patel.

    Das mit US-Hilfe finanzierte Flugabwehrprojekt Israels, Iron Dome, im Einsatz.
    Auch Iron Dome, das Flugabwehrprojekt Israels, ist mit US-Hilfe finanziert worden.
    Quelle: reuters
    Die USA werden ihre hohen Militärhilfen an Israel auch nach dem begonnenen Umbau der dortigen Justiz nicht kürzen. US-Außenamtssprecher Vedant Patel sagte:

    Es wird keine Kürzung und keinen Stopp der Militärhilfen geben.

    Vedant Patel, US-Außenamtssprecher

    Es gebe eine "eiserne" Verpflichtung gegenüber Israel, dessen Sicherheit sowie der seit Jahrzehnten andauernden Partnerschaft mit den USA.
    Die USA unterstützen Israel jährlich mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar (knapp 3,5 Milliarden Euro) - davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Israel ist damit der größte Empfänger von angesammelter US-Militärhilfe seit Ende des Zweiten Weltkriegs, derzeit insgesamt etwa 158 Milliarden US-Dollar. US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass er diese Hilfen nicht an Bedingungen knüpfen wird.
    Ungeachtet monatelanger Massenproteste hat die Regierung Israels die umstrittene Justizreform beschlossen.

    Israel verabschiedet strittige Justizreform

    Am Montag hatte Israels Parlament ein Kernelement einer umstrittenen Justizreform verabschiedet. Der Gesetzentwurf schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts ein. Die gesamte Opposition verweigerte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines Pakets, das Kritiker als Gefahr für Israels Demokratie einstufen.
    Die US-Regierung hatte die Entscheidung des Parlaments ohne Zustimmung der Opposition kritisiert. Es sei "bedauerlich", dass das Votum "mit der geringstmöglichen Mehrheit" zustande gekommen sei, teilte Bidens Sprecherin mit.
    Stephanie Gargosch | ZDF-Korrespondentin in Tel Aviv
    Nachdem das israelische Parlament das umstrittene Gesetz zum Justizumbau verabschiedet hat, gebe es "massive Proteste, die eine neue Qualität angenommen haben", sagt ZDF-Korrespondentin Stephanie Gargosch.25.07.2023 | 2:13 min
    Im Anschluss an die Entscheidung der Knesset wurden Proteste auf den Straßen Israels gewalttätiger.

    Telefonat der Verteidiungsminister

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte sich in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant am Dienstag ähnlich. "Breiter Konsens durch politischen Dialog, vor allem in den kommenden Wochen und Monaten, sind entscheidende Elemente einer widerstandsfähigen Demokratie", sagte er laut einer Mitteilung aus dem Pentagon.
    Quelle: dpa

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