Innenministerium will Clan-Angehörige pauschal abschieben

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer eigenen Straftat abzuschieben.

"Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität" sollen einem Diskussionspapier zufolge "unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung" ihr Aufenthaltsrecht verlieren, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, "Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können", erklärte eine Ministeriumssprecherin nach Angaben der Zeitung. Bislang existiert eine ähnlich pauschalisierende Regelung im Ausländerrecht dem Bericht zufolge nur für den Bereich der Terrorismusbekämpfung.

Die treffe zum Beispiel Ausländer, die einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppe gespendet hat. Sie sind demnach selbst dann auszuweisen, wenn sie nicht selbst gegen Gesetze verstoßen haben. Diese Regelung soll dem "Diskussionsentwurf" aus Faesers Haus nun ausgeweitet werden, wie die Zeitung berichtete. Dieselbe Härte solle dann auch für Menschen gelten, die einer sogenannten Clan-Struktur angehören.

Der Diskussionsentwurf beruht dem Bericht zufolge auf einem Bund-Länder-Treffen im Mai, bei dem verschiedene Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht verabredet wurden. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte nach Angaben der Zeitung, der Clan-Vorschlag sei nicht vonseiten der Ampel-Koalition, sondern von einigen Bundesländern gekommen.

Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig sei, solle nun noch einmal "eingehend mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert" werden.