Kubicki zu Heizgesetz: Inhaltlich für Ampel abgeschlossen

ZDFheute: Wie bewerten Sie die Verschiebung der Abstimmung über das Heizungsgesetz?

Wolfgang Kubicki: Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages bewerte ich das sehr positiv, weil es die Rechte des Parlaments stärkt. Präsidentin Baas und ich haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das ganze Schnellverfahren zumindest grenzwertig, wenn nicht gar grenzüberschreitend ist. Es ist gut, dass das Gericht darauf hingewiesen hat. Abgeordnete können ihre Aufgabe nur wahrnehmen, wenn sie Zeit haben, etwas zu lesen und zu durchdenken.

ZDFheute: Wie soll es nun weitergehen? Rechnen Sie mit einer Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause?

Kubicki: Es besteht keine Eile. Zumal das Wärmeplanungsgesetz auch erst im September verabschiedet wird. Auch das wird am 1.1.2024 in Kraft treten. Sie sind ja miteinander verzahnt. Wir haben diese Zeit, es im September zu verabschieden.

Eine Sondersitzung des Bundestages wäre überhaupt nicht zu rechtfertigen. Weder was die Kosten angeht - wir reden über mehrere Millionen Euro. Noch was den CO2-Booster angeht. Wir wollen das Klima schützen und nicht durch so eine Sitzung das Klima weiter beeinträchtigen.

ZDFheute: Sie sind auch FDP-Politiker. Sollte das Gesetz inhaltlich angefasst werden?

Kubicki: Inhaltlich ist das für die Koalitionsfraktionen abgeschlossen. Es spricht nichts dagegen, dass sich ein Ausschuss in der nächsten Woche noch einmal zusammenfindet. Oder Anfang September. Da wir nach den Anhörungen auch noch Änderungen vorgenommen haben, könnte ich mir schwer vorstellen, dass Wesentliches noch geändert werden müsste. Es sei denn, es würde in der Sommerpause auffallen, dass die ein oder andere Formulierung missverständlich ist. Ich glaube, das Gesetz kann Anfang September so verabschiedet werden.

ZDFheute: Würden Sie jetzt Grundsätzliches ändern, damit das Parlament mehr Zeit bekommt?

Kubicki: Nein, denn normalerweise würden wir uns die Zeit ja nehmen. Das Verfahren war nur deshalb so schnell, weil einige unserer Koalitionspartner es noch vor der Sommerpause verabschieden wollten mit Begründungen, die man nachvollziehen kann. Es soll nicht in den Wahlkampf in Hessen und Bayern hereingezogen werden. Das wird sowieso geschehen. Wir brauchen die Geschäftsordnung nicht zu ändern.

ZDFheute: Welchen Schaden hat die Demokratie genommen?

Kubicki: Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Demokratie nicht leidet, sondern sich durchsetzt. Denn wo hat man das sonst, dass ein Gericht in einem laufenden Verfahren ein Stoppschild setzt? Das ist ein Ausweis für eine funktionierende Demokratie und einen verantwortlichen Rechtsstaat. Ich danke dem Bundesverfassungsgericht, dass es etwas geraderückt, was aus dem Lot zu geraten schien.

ZDFheute: Geht damit das Sommertheater in der Koalition weiter?

Kubicki: Das Theater wird nicht inhaltlich weitergehen. Wir haben uns geeinigt, das ist schon ein Wert. Wir können mit dem Gesetz sehr gut leben. Denn wir haben das Gesetz, wie mein Fraktionsvorsitzender Christian Dürr gesagt hat, von dem Kopf auf die Füße gestellt.

Die Entscheidung zeigt: Demokratie funktioniert und der Rechtsstaat lebt.