CDU scheitert mit Hammelsprung gegen Habeck

Im Bundestag ist am letzten Tag vor der Sommerpause überraschend per Hammelsprung über ein Herbeizitieren von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgestimmt worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte den Geschäftsordnungsantrag anlässlich einer Debatte über das vom Bundesverfassungsgericht vorläufig gestoppte Heizungsgesetz gestellt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, entgegnete, dass Habeck entschuldigt sei, weil er eine Rede im Bundesrat halte.

Weil zunächst bei einer regulären Abstimmung Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen gegen den Antrag stimmten, die Oppositionsabgeordneten dafür, und das Bundestagspräsidium uneinig war, verkündete Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Hammelsprung.

Dabei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn dann wieder durch eine von drei Türen, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen.

In der Debatte auf Antrag der Union ging es um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eigentlich für diesen Freitag geplante Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition zu untersagen. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen des Gesetzentwurfs in seinen Rechten beeinträchtigt sah.

CDU-Politiker Frei kritisierte vor Beginn der Debatte, dass Habeck als fachlich zuständiger Minister nicht anwesend sei. Dies sei "der Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens", weshalb Habeck herbeizitiert werden müsse.

Letztlich scheiterte der Antrag jedoch: Bei 659 abgegebenen Stimmen votierten 276 mit Ja, 382 mit Nein. Enthaltungen gab es eine. Habeck durfte der Debatte fernbleiben.