Guatemala: Schlüssel für US-Migrationspolitik

Geht es nach Washington, dann sollen Kolumbien und Guatemala in den kommenden Jahren zentrale Schlüsselregionen für das Management der Migration in Richtung USA werden. Hier sollen künftig Asylanträge gestellt werden können. Damit soll verhindert werden, dass die Menschen erst bis an die Südgrenze der USA kommen.

Guatemala selbst gehört zu den größten Profiteuren, aber auch zu den Leidtragenden der Migration. Rund 18 Milliarden US-Dollar schickten guatemaltekische Migranten allein 2022 aus den USA in ihre Heimat. Das macht etwa ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes aus.

Umgekehrt klagen Bauindustrie oder Landwirtschaft über ein Abwandern von Fachkräften in die USA, so dass ein Wachstum behindert wird. Durch Guatemala ziehen auch jene Migranten, die aus El Salvador, Honduras oder Nicaragua in Richtung USA wollen. Zuletzt war auch ein Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Kuba oder Haiti zu verzeichnen.

In Guatemala stehen nun am Sonntag Präsidentschaftswahlen an. Gesucht wird ein Nachfolger von Alejandro Giammattei, der wegen einer in der Verfassung verankerten Amtszeitbegrenzung nicht wieder antreten kann.

Laut jüngsten Umfragen können sich Sandra Torres, Edmund Mulet und Zury Rios die größten Chancen ausrechnen, in die Stichwahl im August zu gelangen. Ein Wahlsieg im ersten Durchgang mit über 50 Prozent gilt als unwahrscheinlich.

Besonders umstritten ist die Kandidatur von Zury Rios. Sie ist die Tochter des inzwischen verstorbenen Ex-Diktators Efrain Rios Montt, der während des Bürgerkrieges in den 1980er Jahren für zahlreiche Massaker an der indigenen Bevölkerung verantwortlich war. Im Beraterstab von Rios befinden sich Militärs, die in Verbindung mit diesen Verbrechen stehen.

Guatemala gilt als das volkswirtschaftliche stabilste Land in Mittelamerika. Die Nähe zur US-amerikanischen Volkswirtschaft macht das Land grundsätzlich interessant für Investoren - zumal nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die wachsenden Spannungen des Westens mit China der Wunsch nach sicheren Lieferketten in Europa und den USA zunimmt.

"Wir sind das Tor zu Nordamerika. Guatemala ist ein ökonomisch stabiler verlässlicher Partner. Wir brauchen gutes Know-How und bieten Wachstumspotential", sagt Roberto Ardon vom guatemaltekischen Industrieverband CACIF im Gespräch mit ZDFheute. Nery Rodenas vom Menschenrechtsbüro Erzbistum Guatemala-Stadt sagt dagegen:

Doch Guatemala steht sich auch selbst im Weg. Zuletzt geriet das Land in die Schlagzeilen, weil der regierungskritische Journalist Jose Ruben Zamora, der in Vergangenheit über Korruptionsfälle in Politik und Wirtschaft berichtete, wegen Geldwäsche zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Carlos Jornet von der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP) kritisierte: "Das ist ein Tiefschlag für die Pressefreiheit in Guatemala".

Auch die Rahmenbedingungen für die Präsidentschaftswahlen lösen international Kritik aus. Linkspolitikerin Thelma Cabrera von der "Bewegung für die Befreiung der Völker" ist ebenso wie der frühere Ombudsmann für Menschenrechte, Jordan Rodas, und der Unternehmer und bisherige Überraschungskandidat, Carlos Pineda, aus juristischen Gründen von den Wahlen ausgeschlossen worden.

"Die Regeln werden zugunsten einiger ganz bestimmter Kandidaten abgeändert“, kritisierte Rodenas .

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will mit dem Programm "Secure Mobility" nach eigenen Angaben die legalen Wege zur Einreise in die Vereinigten Staaten für Flüchtlinge und Migranten aus Süd- und Mittelamerika erweitern.

Dazu richten die USA in einigen Ländern Süd- und Mittelamerikas sogenannte regionale Bearbeitungszentren ein. Stand heute sind das Guatemala und Kolumbien die dafür ausgesuchten Pilotländer.

Zielsetzung ist, durch das Konzept der "sicheren Mobilität" Risiken zu vermeiden, die mit der illegalen und meist schutzlosen Migration durch zahlreiche Länder verbunden sind. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sollen wie andere relevante Partner diesen Prozess unterstützen.

Zur Zeit ist die virtuelle Plattform des Programms "Sichere Mobilität" in Guatemala für guatemaltekische, salvadorianische, honduranische und nicaraguanische Staatsangehörige offen.

Die US-Behörden verzeichneten im letzten Fiskal-Jahr (Oktober 2021 bis September 2022) insgesamt 2,38 Millionen Ankünfte an der südlichen US-Grenze. Das entspricht einer Steigerung um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und eine Verdopplung im Vergleich zu 2019. Die Tendenz ist weiter steigend.