Nouripour zu Asyleinigung: "Es gibt keinen Grund zu jubeln"
Grünen-Chef zu EU-Asyleinigung:Nouripour: "Es gibt keinen Grund zu jubeln"
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Die Ansichten zum EU-Asyl-Kompromiss gehen bei den Grünen auseinander. Parteichef Nouripour versucht im ZDF-Interview die Wogen zu glätten und verteidigt die Abstimmung der Ampel.
Die Stimmung bei den Grünen ist nach dem EU-Asyl-Kompromiss angespannt - auch in der Parteiführung gibt es unterschiedliche Meinungen zur Einigung. Im ZDF heute journal spricht der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour über die abweichenden Positionen zur Asyleinigung in seiner Partei, Handlungsspielraum für nachträgliche Änderungen und das Abstimmungsverhalten der Ampel-Koalition.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Omid Nouripour ...
... über innerparteiliche Spannungen bei den Grünen
Die verschiedenen Ansichten zur Einigung zeigten, "dass dieses Thema" für die Partei der Grünen "unglaublich wichtig" sei, sagt Nouripour. Man sei bei der Bewertung der einzelnen Maßnahmen des Kompromisses auch "nicht auseinander".
Unterschiedliche Positionen gebe es hingegen bei der Beurteilung des Gesamtpakets. Daher müsse die Debatte in den kommenden Wochen weitergeführt werden. Angesprochen auf mögliche Reibungen zwischen ihm und seiner Co-Chefin Ricarda Lang erklärt Nouripour, man habe sich zur Thematik "sehr eng" abgestimmt. Grundsätzlich sei man sich einig:
Die Situation an den Außengrenzen ist so nicht haltbar, da gibt es weder Humanität noch Ordnung und deshalb braucht es diese Verhandlungen.
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Omid Nouripour, Bundesvorsitzender Die Grünen
Der Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, kritisiert im ZDFheute-Interview die Ampel nach dem EU-Asyl-Kompromiss deutlich. Die Grünen müssten sich fragen, was sie eigentlich in der Koalition erreichen.09.06.2023 | 0:29 min
... zur Abstimmung der Bundesregierung für den EU-Asyl-Kompromiss
Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der EU sagt Omid Nouripour, dass aus seiner Sicht auch ohne die Zustimmung Deutschlands die Einigung zustande gekommen wäre - daher sei diese ein "notwendiger Schritt" gewesen.
Dementsprechend habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser "richtig" abgestimmt. Zudem betont der Grünen-Bundesvorsitzende, dass die Entscheidung von der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden sei. "Es geht darum, dass wir in der Europäischen Union vorankommen."
... das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Einigung
In der Europäischen Union müsse Deutschland nun daran mitwirken, dass die Umsetzung des Kompromisses besser werde, als es einige der vorläufigen Beschlüsse seien, sagt Nouripour. Trotzdem gebe es darin auch einige Verbesserung, beispielsweise bei der Verteilung von Flüchtlingen oder durch "Zugang zur Rechtsberatung". Aber:
Wir hätten uns natürlich andere Ergebnisse gewünscht.
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Omid Nouripour, Bundesvorsitzender Die Grünen
Nouripour gibt zu, dass die Grünen-Fraktion im Europaparlament keine Mehrheit habe, um alleine grundlegende Änderungen durchzusetzen. Doch die Vereinbarung sei noch "nicht geltendes Recht", sondern müsse erst "in Recht und Gesetz gegossen werden".
Aus seiner Sicht werde das Europaparlament "eine gewichtige Rolle spielen" - er habe den Bundeskanzler Olaf Scholz auch so verstanden, dass dieser "hofft und glaubt", dass einiges am Kompromiss verbessert werde. "Das heißt, die Grünen sind mit diesem Anliegen gar nicht allein", sagt Omid Nouripour.
Die EU-Pläne für ein verschärftes Asylrecht spalten die Grünen - auch die Parteispitze. Während Lang sie ablehnt, verteidigen Nouripour und grüne Bundesminister die Pläne.