Grünen-Chefin Lang kritisiert "ständigen" Ampel-Streit

Die Umfrageergebnisse der Grünen verharren laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer bei 16 Prozent, während die AfD zuletzt immer stärker zulegen konnte und mit 18 Prozent auf Rekordkurs liegt. Im ZDF-Morgenmagazin spricht die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, vor dem Parteitag in Bad Hersfeld über Fehler der Ampel-Regierung, die Effekte des Heizungsgesetzes und den innerparteilichen Streit um den EU-Asylkompromiss.

Angesichts stagnierender Umfrageergebnisse der Grünen und des Rekordhochs der AfD verweist Ricarda Lang auf die Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition. Die Ampel müsse sich "an die eigene Nase fassen". "Der ständige Streit innerhalb der letzten Wochen, das Austragen von Konflikten auf offener Bühne statt am Verhandlungstisch und das Gehänge rund um das Heizungsgesetz war da bestimmt kein Glanzstück", sagt Lang.

Es sei nun an der Zeit, wieder mehr über Lösungen zu sprechen. Im Mittelpunkt müsse zukünftig die "soziale Frage" stehen: Wo es Unsicherheit "rund um Fragen der sozialen Sicherheit" gebe, profitierten "Populisten", sagt Lang.

Trotz der Änderungen am ursprünglichen Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei das Heizungsgesetz "immer noch etwas Großes", sagt Lang. Die Kritik, das Gesetz sei so entschärft worden, dass es erst in mehreren Jahren Wirkung entfallte, weist sie zurück. Es gelte ab dem 1. Januar 2024 "sofort für Neubaugebiete". Das Signal sei klar:

Lang stellt fest, dass man das Thema mehr aus Verbraucherschutz-Sicht hätte angehen müssen. "Es geht nicht nur abstrakt um Klimaschutz, es geht ganz konkret um den eigenen Geldbeutel, um die Frage, ob ich meine Heizrechnungen in drei, vier, fünf Jahren noch bezahlen kann."

Mit Blick auf den EU-Asylkompromiss, der die Grünen spaltet, betont Lang, dass die Frage, wie man eine humanitäre Flüchtlingspolitik in der EU schaffe, extrem schwierig und kompliziert zu beantworten sei. Vor allem vor dem Hintergrund, dass "fast alle Mitgliedsstaaten eine deutlich restriktivere Position haben als wir", sagt Lang.

Die Bundesvorsitzende ist dennoch überzeugt, dass sich die Grünen beim kommenden Parteitag auf eine gemeinsame Position einigen werden. Die Bewertung des EU-Kompromisses werde auf der Tagesordnung stehen, "wir werden aber natürlich nicht nur die Rückschau machen, sondern vor allem dann auch nach vorne schauen". Man sei schon immer "eine diskussionsfreudige Partei" gewesen und werde das auch in Zukunft bleiben.