Großbritannien: Sunak entlässt Innenministerin Braverman

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman gefeuert und Berichten zufolge den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger ernannt. Der frühere Regierungschef David Cameron wurde überraschend zum Außenminister des Landes berufen. Das teilte der Regierungssitz Downing Street in London am Montag mit.

Braverman war in die Kritik geraten, weil sie unter anderem der Polizei vorgeworfen hatte, zu nachgiebig gegenüber pro-palästinensischen Demonstranten gewesen zu sein. Die britische Regierung teilte am Montag mit, Braverman habe ihr Amt im Rahmen einer Kabinettsumbildung verlassen.

Sunak stand unter Druck, die umstrittene Braverman zu entlassen. Die nun entlassene Innenministerin hatte der Polizei vergangene Woche vorgeworfen, "pro-palästinensische Mobs" zu ignorieren und Demonstrationen als "Hass-Märsche" beschrieben. Am Wochenende lieferten sich rechte Demonstranten ein Handgemenge mit Polizisten in London.

Die in einem Gastbeitrag in der "Times" vorgebrachten Vorwürfe hatte Braverman ohne Abstimmung mit dem Büro des Regierungschefs veröffentlicht, wie ein Sprecher Sunaks vergangene Woche bestätigt hatte. Der Schritt war daher erwartet worden.

Die Opposition machte Braverman für die rechtsextremen Krawalle verantwortlich. Mit ihrer Verurteilung der Großdemonstration als "Hass-Marsch" habe die Rechtsaußen-Politikerin die Schläger ermutigt, betonten Labour-Parteichef Keir Starmer und der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan. Sie forderten Braverman zum Rücktritt auf.

Auch weitere Aussagen Bravermans sorgten zuletzt für Aufsehen. So keilte sie gegen irreguläre Migranten, sprach von einer "Invasion" und einem "Hurrikan". Sie schimpfte über Homosexuelle und über "Öko-Eiferer". Vor wenigen Tagen wollte sie Wohltätigkeitsorganisationen die Weitergabe von Zelten an Obdachlose verbieten, die das Leben auf der Straße als "Lifestyle" gewählt hätten.

Braverman gilt dennoch als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei.

Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äußerungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte.