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    Causa Aiwanger: Merz lobt Söder bei Volksfest Gillamoos

    Kritik an Ampel bei Gillamoos:Merz: Söder "bravourös" in Causa Aiwanger

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    Das Volksfest Gillamoos in Niederbayern wird wieder zur politischen Bühne. In diesem Jahr geht es vor allem um die Flugblatt-Affäre. Aber auch die Ampel-Regierung muss einstecken.

    Einen Tag nach Markus Söders Entscheidung, seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt zu behalten, stand der politische Frühschoppen beim Volksfest Gillamoos in Niederbayern ganz im Zeichen der Vorwürfe. Gleichzeitig wurde die Ampel-Regierung von allen Seiten attackiert - auch von Aiwanger.

    Causa Aiwanger: Söder schweigt, Merz lobt

    Während Marcus Söder (CSU) in seiner Rede über die Causa Aiwanger schwieg, lobte CDU-Chef Friedrich Merz den bayerischen Ministerpräsidenten für die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre. Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz beim gemeinsamen Bierzelt-Auftritt: "Sehr gut, genauso war's richtig, das so zu machen."
    Söder hatte am Sonntag seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger am Ende trotz der Vorwürfe rund und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen.
    Auf dem Bild ist Aiwanger bei einer Rede zu sehen.
    So kurz vor der Landtagswahl kommt die Flugblatt-Affäre ungünstig für die Freien Wähler.02.09.2023 | 4:22 min

    Aiwangers Rede wird umjubelt

    Während der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, behauptete, die Opposition habe Hubert Aiwanger "aus wahltaktischen Gründen in den Dreck ziehen wollen", ging dieser in seiner umjubelten Rede gar nicht auf das Thema ein.
    Wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober attackierte er vor allem die Ampel-Parteien und warnte:

    Dieses Land wird derzeit politisch tief gespalten bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit.

    Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister

    Als Beispiel nannte er Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen "Randparteien" mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten. "Dann ist die Demokratie in höchster Gefahr", sagte Aiwanger. Seine Partei wolle deshalb "ein Angebot der vernünftigen Politik" an Wähler der Mitte machen.

    Merz und Söder attackieren Ampel-Koalition

    Auch Merz und Söder attackierten in ihren Reden die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode. "Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung", sagte Merz. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient.

    Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung - und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland.

    Friedrich Merz, CDU-Chef

    Merz warf SPD, Grünen und FDP unter anderem schwere Fehler in der Energie- und in der Migrationspolitik vor. Die Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als "Dämlichkeit" und "Schwachsinn".
    Es gebe "Woche für Woche Hin und Her". Er sei sich sicher, nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen.

    Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.

    Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern

    Alice Weidel: "Werden von Wahnsinnigen regiert"

    Auch AfD-Co-Chefin Alice Weidel griff die Bundesregierung beim politischen Gillamoos-Volksfest scharf an. Das Land stecke in einer tiefen Krise, die Regierung reite es immer weiter hinein, rief Weidel dem Publikum bei ihrer Rede zu. Die AfD sei angetreten, das Land zu retten.

    Wir werden von Wahnsinnigen regiert und von Idioten!

    Alice Weidel, AfD-Co-Chefin

    Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte für ihre Partei in Sachsen (35 Prozent), wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, sagte Weidel: "Die Zeit ist reif für die erste AfD-Landesregierung."

    ... ist ein Jahrmarkt mit Volksfestbetrieb, der immer Anfang September stattfindet. Die Veranstaltung im Landkreis Kelheim hat eine mehr als 700-jährige Tradition und ist gerade für die politischen Reden am letzten Festtag überregional bekannt.

    Klingbeil wirft Söder Egoismus vor

    Die Flugblatt-Affäre spielte vor allem bei SPD und Grünen eine Rolle. Aiwanger verhalte sich unanständig, kritisierte SPD-Bundeschef Lars Klingbeil. Es würde der politische Diskurs verschoben, "da verschwindet Anstand aus der Politik", sagte er.
    Söder warf er Egoismus vor: "Der guckt nur auf sich selbst, aber nicht auf dieses Bundesland", sagte Klingbeil. Der Spitzenkandidat der bayerischen Grünen, Ludwig Hartmann, sagte zur Flugblatt-Affäre:

    Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schadet dem Antrieb unseres Handelns.

    Ludwig Hartmann, Grünen-Sitzenkandidat in Bayern

    "Der Populismus ist der Feind unserer Demokratie", sagte Hartmann.
    Quelle: dpa
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