Fridays für Future mit Klima-Sofortprogramm und Ampel-Kritik

Mit einem eigenen Sofortprogramm für den Verkehr will die Organisation Fridays for Future dem seit Jahren die Klimaziele reißenden Sektor auf die Sprünge helfen. Darin fordern die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem:

Der Verkehrs- und auch der Gebäudesektor haben 2022 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissions-Höchstmengen überschritten. Ein damit fälliges Sofortprogramm zur Reduzierung der Emissionsmenge in den Folgejahren bis zum Fristdatum hätten die Sektoren am 17. Juli nicht vorgelegt, teilte die Klimaschutzorganisation am heutigen Montag mit. Pit Terjung von Fridays for Future sagte:

Die Anwältin für Umweltrecht Caroline Douhaire sprach bei der Vorstellung von einem "Rechtsbruch".

Auch mit Kanzler Olaf Scholz ging Fridays for Future hart ins Gericht. Dieser habe "offenbar Gefallen daran gefunden, uns eine lebenswerte Zukunft zu verbauen", sagte Terjung. Scholz gehe vor der FDP als kleinstem Koalitionspartner "regelmäßig in die Knie".

Dabei sei die "größte Baustelle" der Verkehrssektor beim Thema Klimaschutz. Dort habe sich in den vergangenen Jahrzehnten am wenigsten getan. 2022 lag der Verkehrssektor mit rund 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent elf Millionen Tonnen über der für das Jahr zulässigen Emissionsmenge von 139 Tonnen.

Darüber hinaus bekräftigte die Organisation ihre Forderungen nach einem Rücktritt des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP). Was Wissing beim Thema Klimaschutz mache, sei Arbeitsverweigerung, sagte Fridays for Future-Sprecher Terjung:

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Montag, man komme der gesetzlichen Pflicht nach. Es seien bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die langfristig wirken würden, wie eine CO2-basierte LKW-Maut, das Deutschlandticket für den Personennahverkehr oder ein Ausbau der Radwege und der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos.

Diese Maßnahmen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung würden derzeit von Expertinnen und Experten begutachtet. Einzelne Maßnahmen seien bereits umgesetzt.

Eine Regierungssprecherin ergänzte, man teile das Anliegen, "Deutschland so rasch wie möglich klimaneutral zu machen und auch international für Klimaschutz zu werben". Eine Novelle des Klimaschutzgesetzes sei von der Bundesregierung bereits verabschiedet. Es ist jedoch noch nicht vom Bundestag abschließend beraten oder beschlossen worden.

Nach dem 2019 beschlossenen Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung für die einzelnen Bereiche Sofortprogramme vorlegen, wenn die gesetzten Ziele nicht erreicht werden. Seit Monaten streiten FDP und Grüne um entsprechende Maßnahmen. Am 21. Juni hatte das Kabinett den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Demnach sollen die bisherigen Sektorenziele aufgehoben und durch eine Gesamtbilanz ersetzt und innerhalb der Sektoren ausgeglichen werden können.

Umwelt- und Klimaverbände äußerten an den Plänen deutliche Kritik. "Die Forderungen von Fridays for Future sind in der Umweltbewegung Common Sense", betonte der Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, Arne Fellermann. Es fehle am politischen Willen, die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele umzusetzen. Aktuell steuere Deutschland auf eine Klimaschutzlücke von 20 Prozent zu. "Wir haben jetzt noch sieben Jahre Zeit, das zu ändern", sagte Fellermann.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat laut eigener Aussage zwei Klagen gegen die Bundesregierung wegen "unzureichender Sofortprogramme" eingereicht, die am 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt werden sollen. Auch der der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) verklagte die Regierung.