EVP-Chef Weber fordert Einigkeit bei Reform zu Asylrecht

    Positionen liegen auseinander:Asyl-Reform: EVP-Chef Weber fordert Einigkeit

    |

    Die EU-Innenminister wollen eine neue Reform des EU-Asylsystems erarbeiten. Doch das scheint schwieriger als gedacht. Die Positionen gehen weit auseinander.

    Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, bei einer Plenarsitzung in Brüssel. Weber fordert Nachbesserungen bei den Beschlüssen des EU-Finanzgipfels.
    Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament (Archivbild)
    Quelle: Reuters

    Kurz vor wichtigen EU-Beratungen über mögliche schärfere Asylregeln hat der Chef der EVP, Manfred Weber, die EU-Staaten zur Einigkeit aufgerufen. Die Länder sollten sich beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, um die Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können.
    Täten sie dies nicht, "wäre das eine Pflichtverletzung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern", sagte Weber der "Rheinischen Post". Die Ampel-Koalition müsse schnell auf eine Lösung der Probleme hinarbeiten, "aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil", sagte der Politiker der CSU.
    Flüchtlinge an einem EU-Grenzübergang
    Die EU streitet um die Reform des Asylrechts. 06.06.2023 | 9:19 min

    Baerbock: Grenzverfahren hochproblematisch

    Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung hat sich dafür offen gezeigt, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.
    Entsprechend hatten sich auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) geäußert. Baerbock sagte, Grenzverfahren seien hochproblematisch - der EU-Kommissionsvorschlag sei aber die einzige Chance, auf absehbare Zeit zu einem "geordneten und humanen Verteilungsverfahren" zu kommen.

    Verhandlungen könnten weiter andauern

    Ob die Innenministerinnen und Innenminister am Donnerstag wirklich eine Positionierung für Verhandlungen mit dem EU-Parlament beschließen können, war bis zuletzt unklar. Denkbar ist auch, dass die Verhandlungen noch einmal fortgesetzt werden müssen.
    Zu der Forderung der Grünen und der SPD, Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, erklärte Weber:

    So werden Schleuser ermutigt, Familien und jüngere Menschen ins Visier zu nehmen, weil sie de facto eine Garantie haben, in Europa bleiben zu können.

    Manfred Weber, EVP-Chef

    Damit würden Jugendliche "nicht geschützt, sondern verstärkt gefährdet".

    FDP gegen Vorschlag der Grünen - auch SPD nicht einig

    Die FDP ist gegen diese Forderung. Sie fürchtet, dass dadurch eine Einigung in Europa gefährdet werden könnte. Auch innerhalb der Grünen gibt es Kritik zur Reform und am Kurs des eigenen Spitzenpersonals.
    Auch aus der SPD kam Kritik an dem Reformvorhaben. SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sagte der "Frankfurter Rundschau", die vergangenen Jahre hätten eindringlich gezeigt, dass Asylzentren an den Außengrenzen meist nicht den EU-Standards entsprächen. Man könne nicht darauf hoffen, dass EU-weite verpflichtende Asylschnellverfahren an den Außengrenzen "unseren Verfahrens- und Menschenrechtsstandards entsprechen werden, zumal die Schnellverfahren stets mit einer Inhaftierung von bis zu fast einem halben Jahr einhergehen."
    CDU-Politiker Michael Kretschmer will Migration begrenzen:
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU
    "Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen", so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU. Deshalb müsse man auch eine "Gesetzänderung" in Betracht ziehen.02.06.2023 | 6:26 min

    Gestiegene Zahl an Migranten

    Hintergrund der EU-Beratungen sind die gestiegenen Migrantenzahlen. Seit Monaten versuchen sehr viele, von Nordafrika über das Mittelmeer Süditalien zu erreichen. Nach Angaben aus Rom kamen seit Januar mehr als 50.000 Migranten auf Booten nach Italien.
    In Deutschland wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres gut 100.000 Asylerstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen, eine Zunahme um rund 78 Prozent.
    Erik Marquardt  Bündnis 90/Die Grünen | Mitglied Europäisches Parlament
    Es müsse darum gehen "bessere Standards an den Außengrenzstaaten sicherzustellen", betont Erik Marquardt, Bündnis 90/Die Grünen, und kritisiert den Vorschlag der Grenzverfahren.19.05.2023 | 4:53 min
    Quelle: dpa

    Mehr zu Asylpolitik