EU-Asylreform: CDU-Minister wollen weiter Grenzkontrollen
In Debatte um EU-Asylreform:CDU-Minister wollen weiter Grenzkontrollen
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CDU-Minister wollen befristete Kontrollen an den deutschen Grenzen. Der EU-Asylkompromiss würde den Migrationsdruck nicht lindern. Czaja nennt die Reform einen ersten Schritt.
25.05.2023, Brandenburg, Frankfurt (Oder): Beamte der Bundespolizei stehen bei der Einreise nach Deutschland am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Woidke pocht auf stationäre Kontrollen der Bundespolizei an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Damit soll eine stärkere Bekämpfung vor allem der Schleuserkriminalität, die in den letzten Tagen und Wochen deutlich zugenommen hat, erreicht werden. Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Quelle: dpa
Innenminister der CDU halten nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln an ihrer Forderung nach vorübergehenden stationären Kontrollen an Grenzen Deutschlands fest. Hessens Ressortchef Peter Beuth etwa sagte "Bild", die Bundesregierung habe es "auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern".
Er erklärte, die "anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland" mache zeitlich befristete, stationäre und mobile Grenzkontrollen nötig. Das gelte nach Konsultation mit den betroffenen Nachbarländern für die besonders betroffenen deutschen Binnengrenzen.
Die EU-Innenminister haben sich geeinigt. Das Asylverfahren in der EU soll wegen illegaler Migration verschärft werden. Die neuen Beschlüsse spalten die Grünen, auch in der Parteispitze.09.06.2023 | 3:15 min
Sachsen will Kontrollen an Grenze zu Polen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte ebenfalls der "Bild"-Zeitung: "Aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks braucht es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen. Diese wirken kurzfristig und können ebenso kurzfristig wieder eingestellt werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirksam wird."
Die Unionsfraktion hatte im Mai gefordert, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen an mehreren zusätzlichen Grenzabschnitten Kontrollen anordnet.
Czaja nennt Einigung einen ersten wichtigen Schritt
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln begrüßt, zugleich aber weitere Schritte der Bundesregierung angemahnt.
Der Kompromiss "ist ein erster wichtiger Schritt, um die illegale Zuwanderung in die Europäische Union zu begrenzen", sagte Czaja den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das gelte, gerade "weil wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden wollen".
Mit dem Kompromiss allein ist es aber nicht getan. Es ist jetzt die Verantwortung der Bundesregierung, auch die weiteren Schritte zur Begrenzung illegaler Migration umzusetzen. Zum Beispiel bei der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.
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Mario Czaja, CDU-Generalsekretär
Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen angenommen wird, dass es dort in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.
Auch in anderen Parteien gibt es verschiedene Meinungen:
Czaja nimmt Scholz in die Pflicht
Mit Blick auf eine Aufnahme-Obergrenze und den jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Czaja: "Olaf Scholz hat als Vize-Kanzler in der gemeinsamen Bundesregierung mit uns einen Richtwert von 200.000 Menschen mitgetragen. Daran sollten wir uns wieder orientieren."
Aus seiner Sicht müssen dabei auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit eingerechnet werden.
Die Pläne der EU-Asylreform
Die Pläne für die umfassende Reform des EU-Asylsystems waren am Donnerstagabend per Mehrheitsentscheidung auf den Weg gebracht worden. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. Die Reformpläne sehen zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um illegale Migration zu begrenzen.
Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
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