EU beschließt Verbrenner-Aus bis 2035 - Ausnahme bei E-Fuels

In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war.

Die Bundesregierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung aber Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses um mehrere Wochen. 

Insbesondere die FDP hatte sich für sogenannte E-Fuels stark gemacht. Diese können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei.

Kritiker bemängeln unter anderem, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nennt als Argument gegen solche Antriebe die hohen Kosten für die Herstellung der Kraftstoffe und die "gruselige Energiebilanz" - bei der Herstellung wird extrem viel Strom verbraucht.

"Es ist damit der Weg frei, zu 100 Prozent emissionsfreier Mobilität", sagte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler noch vor dem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Sie sei froh, dass die Blockade gelöst wurde.

Das Vorgehen der Bundesregierung hatte bei vielen EU-Partnern Kopfschütteln ausgelöst. Denn eigentlich hatte Deutschland bereits einem Kompromiss zugestimmt, in letzter Minute die Zustimmung aber wieder zurückgezogen. Ein auf EU-Ebene höchst seltenes Vorgehen, das viele vor den Kopf gestoßen hatte.

So wurde Deutschland in diesem Zusammenhang nicht nur einmal mit Ungarn unter Viktor Orban verglichen.

Neben dem Image-Schaden für Deutschland ist zudem noch umstritten, ob das Vorhaben wie derzeit angedacht, überhaupt umgesetzt werden kann.

Es soll eine eigene Kategorie für Autos geschaffen werden, die nur mit E-Fuels betrieben werden können. Technische Lösungen hierzu müssten aus der Autoindustrie kommen. Denn die Funktionsweise von Motoren, die E-Fuels benutzen, unterscheidet sich grundsätzlich nicht von normalen Benzin- oder Dieselmotoren.

Rechtlich sollen die E-Fuel-Autos auch durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Diese werden von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben. 

Der SPD-Abgeordnete und Professor für Europarecht René Repasi hat auf Twitter bereits Zweifel geäußert, ob das Vorhaben wie geplant gelingt. Auch Grünen-Politiker aus dem Europaparlament hatten angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen.