Anklage auf Bundesebene: Trump-Prozess beginnt im März 2024
Verfahren auf Bundesebene:Trump-Prozess beginnt im März 2024
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Donald Trump ist mit mehreren Anklagen konfrontiert: Auf Bundesebene muss er sich wegen versuchter Wahlbeeinflussung vor Gericht verantworten - Prozessbeginn ist der 4. März 2024.
Donald Trumps Kalender für 2024 füllt sich: Ein Justiztermin ist nun auf Anfang März festgezurrt.
Richterin lehnt Termin-Vorschläge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ab
Die Anklage wurde auf Bundesebene erhoben. Bezirksrichterin Tanya Chutkan lehnte damit einen Antrag der Verteidigung auf einen Prozessbeginn erst im April 2026 - und damit etwa eineinhalb Jahre nach der nächsten Präsidentenwahl - ab.
Sie setzte den Termin aber zugleich auf ein späteres Datum als von der Staatsanwaltschaft gewünscht fest: Die Ankläger um den Sonderermittler Jack Smith strebten einen Prozessbeginn am 2. Januar 2024 an. Zu Beginn der Anhörung am Montag in Washington hatte Richterin Chutkan erklärt, keiner der beiden Termine sei akzeptabel.
Trump steht als erster Ex-US-Präsident vor Gericht
Es ist einer von vier Prozessen, die dem ehemaligen US-Präsidenten bevorstehen. Der 77-Jährige wurde wegen verschiedener Vorwürfe auch in New York, Miami und Atlanta (Georgia) angeklagt. Im US-Bundesstaat Georgia beantragte die dortige Staatsanwaltschaft einen Beginn des Prozesses ebenfalls am 4. März 2024 - der tatsächliche Beginn steht allerdings noch nicht fest.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss.
Vorwurf der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten
In Washington wurde auf Bundesebene Anklage gegen ihn erhoben wegen seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen. Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Seine Niederlage gesteht er jedoch bis heute nicht ein. Stattdessen versuchte Trump damals auf verschiedenen Wegen, das Wahlergebnis später noch zu drehen.
Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in einem beispiellosen, gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In der Anklageschrift wurden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen.
Donald Trump erscheint nicht zur ersten Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Milwaukee, Wisconsin. Trotzdem will der Ex-Präsident zurück ins Weiße Haus.23.08.2023 | 6:36 min
Trump will erneut für Republikaner bei US-Präsidentschaftswahl antreten
In den USA wird Anfang November 2024 ein neuer Präsident gewählt. Trump will erneut für die Republikaner antreten. Um am Ende der Präsidentschaftskandidat der Partei zu werden, muss er zunächst in internen Vorwahlen durchsetzen, die im Januar 2024 beginnen.
Am 5. März 2024, also einen Tag nach dem nun festgesetzten Termin, steht der sogenannte "Super Tuesday" in den USA an - der wichtigste Vorwahltag mit Abstimmungen in diversen Bundesstaaten. Bislang liegt Trump in Umfragen weit vor allen anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärtern.
Trump-Strategie: Vorwürfe als politische Verfolgung zurückweisen
Trump hat es mitten in seinem Wahlkampf noch mit drei weiteren Anklagen zu tun - und so auch mit drei weiteren Gerichtsverfahren:
Im Bundesstaat Georgia wurde gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung erhoben. In Georgia hatte Trump bei der Präsidentenwahl 2020 nur ganz knapp gegen Biden verloren. Der Republikaner hatte sich damals auf Georgia und mehrere andere Bundesstaaten konzentriert mit seinen Versuchen, den Wahlausgang umzukehren. Wann in Atlanta ein Prozess starten könnte, ist noch unklar. Dort ist für die kommende Woche zunächst die formale Anklageverlesung angesetzt, wie US-Medien am Montag berichteten.
Außerdem wurde Trump in New York angeklagt. Die Anklage steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar - der Prozess dort soll am 25. März 2024 beginnen.
Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps - das Gerichtsverfahren dazu soll am 20. Mai 2024 starten.
Quelle: dpa
Trump weist alle Vorwürfe zurück und wertete die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten. Experten zufolge würde eine Verurteilung den Republikaner rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl im November 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Wahlkampf oder gar Regieren aus dem Gefängnis - geht das überhaupt? Sollte Donald Trump zu einer Haftstrafe verurteilt werden, wäre er nicht der erste Präsidentschaftskandidat.
