Anklage auf Bundesebene: Trump-Prozess beginnt im März 2024

    Verfahren auf Bundesebene:Trump-Prozess beginnt im März 2024

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    Donald Trump ist mit mehreren Anklagen konfrontiert: Auf Bundesebene muss er sich wegen versuchter Wahlbeeinflussung vor Gericht verantworten - Prozessbeginn ist der 4. März 2024.

    USA, Washington: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA
    Donald Trumps Kalender für 2024 füllt sich: Ein Justiztermin ist nun auf Anfang März festgezurrt.
    Quelle: dpa

    Eine US-Bundesrichterin in Washington hat den 4. März 2024 als Termin für den Beginn des Prozesses gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung und seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 festgelegt.

    Richterin lehnt Termin-Vorschläge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ab

    Die Anklage wurde auf Bundesebene erhoben. Bezirksrichterin Tanya Chutkan lehnte damit einen Antrag der Verteidigung auf einen Prozessbeginn erst im April 2026 - und damit etwa eineinhalb Jahre nach der nächsten Präsidentenwahl - ab.
    Sie setzte den Termin aber zugleich auf ein späteres Datum als von der Staatsanwaltschaft gewünscht fest: Die Ankläger um den Sonderermittler Jack Smith strebten einen Prozessbeginn am 2. Januar 2024 an. Zu Beginn der Anhörung am Montag in Washington hatte Richterin Chutkan erklärt, keiner der beiden Termine sei akzeptabel.

    Trump steht als erster Ex-US-Präsident vor Gericht

    Es ist einer von vier Prozessen, die dem ehemaligen US-Präsidenten bevorstehen. Der 77-Jährige wurde wegen verschiedener Vorwürfe auch in New York, Miami und Atlanta (Georgia) angeklagt. Im US-Bundesstaat Georgia beantragte die dortige Staatsanwaltschaft einen Beginn des Prozesses ebenfalls am 4. März 2024 - der tatsächliche Beginn steht allerdings noch nicht fest.
    Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss.

    Vorwurf der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten

    In Washington wurde auf Bundesebene Anklage gegen ihn erhoben wegen seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen. Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Seine Niederlage gesteht er jedoch bis heute nicht ein. Stattdessen versuchte Trump damals auf verschiedenen Wegen, das Wahlergebnis später noch zu drehen.
    Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in einem beispiellosen, gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In der Anklageschrift wurden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen.
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    Donald Trump erscheint nicht zur ersten Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Milwaukee, Wisconsin. Trotzdem will der Ex-Präsident zurück ins Weiße Haus.23.08.2023 | 6:36 min

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    Trump will erneut für die Republikaner antreten. Um am Ende der Präsidentschaftskandidat der Partei zu werden, muss er zunächst in internen Vorwahlen durchsetzen, die im Januar 2024 beginnen.
    Am 5. März 2024, also einen Tag nach dem nun festgesetzten Termin, steht der sogenannte "Super Tuesday" in den USA an - der wichtigste Vorwahltag mit Abstimmungen in diversen Bundesstaaten. Bislang liegt Trump in Umfragen weit vor allen anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärtern.

    Trump-Strategie: Vorwürfe als politische Verfolgung zurückweisen

    Trump hat es mitten in seinem Wahlkampf noch mit drei weiteren Anklagen zu tun - und so auch mit drei weiteren Gerichtsverfahren:




    Trump weist alle Vorwürfe zurück und wertete die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten. Experten zufolge würde eine Verurteilung den Republikaner rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl im November 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.

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    Elmar Theveßen, Washington
    Donald Trump (Archivfoto)
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    Quelle: dpa, AP

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