Anklage: Ex-US-Präsident Trump plädiert auf "nicht schuldig"

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich vor einem Bundesgericht in Washington mit Blick auf die neue Anklage für "nicht schuldig" erklärt. Es geht dabei um seine Versuche, die eigene Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Joe Biden nachträglich umzukehren.

Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt. Es sind die schwersten Anschuldigungen, denen Trump sich stellen muss.

Trump erschien am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) am Gerichtsgebäude in der US-Hauptstadt, um das herum Sicherheitsbarrieren errichtet worden waren, und betrat den Gerichtssaal, in dem die Anklage gegen ihn verlesen wurde.

Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung gegen Trump findet am 28. August statt - Richterin Moxila Upadhyaya setzte dieses Datum fest. Die Anhörung wird die erste vor der US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan sein. Trump muss nicht erscheinen. An diesem Tag soll Chutkan den Termin für das Hauptverfahren festlegen.

Nach seinem Erscheinen vor Gericht sagte Trump, kurz bevor er sein privates Flugzeug bestieg, um die US-Hauptstadt wieder zu verlassen: "Dies ist ein sehr trauriger Tag für Amerika." Es handele sich um "die Verfolgung eines politischen Gegners". Er werde nur deswegen strafrechtlich verfolgt, weil er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber weit vorne liege.

Es sei auch sehr traurig gewesen, durch Washington zu fahren und all den "Dreck" und "Verfall", zerstörte Gebäude und Graffiti zu sehen. "Dies ist nicht der Ort, den ich verlassen habe", sagte er mit Blick auf seinen Abschied aus dem Weißen Haus im Januar 2021.

Laut Washington-Korrespondent Elmar Theveßen könnte Trumps Strategie im Vorwahlkampf der Republikaner sein: "Er zeigt sich als verfolgte Unschuld, die anderen Kandidaten wagen es nicht unbedingt, gegen ihn zu schießen." Und das erhöhe tatsächlich seine Chance, Kandidat der Republikaner zu werden.

Allerdings, so Theveßen, wenn dieses und andere Verfahren liefen, dann werde Trump mehr und mehr "das Image des mutmaßlichen Straftäters haben". Und wenn er dann als Kandidat der Republikaner zur Wahl stünde, würden viele Menschen im Land, auch moderate Republikaner, wahrscheinlich eher sagen: "So einen kann man nicht als Präsident haben." Das sei jedenfalls die Hoffnung vieler im Land.

Wenn beim jetzigen Verfahren alles gut und schnell laufe, könnte es laut Theveßen im Dezember zur Auswahl der Geschworenen kommen und ab Januar dann zum Prozessbeginn. Es sei durchaus vorstellbar, dass das Verfahren vor der Wahl abgeschlossen werde. "Aber Trumps Anwälte werden alles versuchen, es herauszuzögern."

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht verantworten muss - und das gleich in mehreren Fällen. Aber, selbst wenn er in Haft käme, so Theveßen, könnte er amerikanischer Präsident werden, wenn er gewählt würde. "Und das wäre noch viel historischer als das, was wir heute erlebt haben."