Maaßen-Partei: Was steckt hinter dem Zoff in der Werteunion?

"12:32 Uhr. Done!", postete Hans-Georg Maaßen vor einer Woche bei X. Da war kurz zuvor auf einem Rheinschiff aus dem Verein Werteunion die Partei Werteunion erschaffen worden. Nur wenige Tage später trat bereits der Zerfallsprozess ein: Zwei prominente Unterstützer, Max Otte und Markus Krall, verließen die Werteunion schon wieder, andere Mitglieder wollen die Parteigründung juristisch anfechten.

Was steckt hinter dem Streit? In welche Richtung entwickelt sich die Werteunion? Und kann sie als Partei bestehen? ZDFheute beantwortet die wichtigsten Fragen.

Kern des Streits ist das ambivalente Verhältnis der Werteunion zur AfD. Eine Brandmauer zur AfD, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz für seine Partei verspricht, soll es bei der Werteunion zwar ausdrücklich nicht geben. Hans-Georg Maaßen schrieb bei X, seine Partei sei die einzige, "die explizit bereit ist, mit allen zu reden und - wenn die gemeinsame Grundlage stimmt - auch mit allen zusammen zu arbeiten, auch mit der AfD."

Maaßen teilte bei X auch ein Posting der Jugendorganisation Junge Werteunion, in dem es hieß, die Partei stehe einer Koalition mit der AfD "im Grundsatz positiv" gegenüber.

Gleichzeitig warnt Maaßen in einem Interview mit tv.berlin vor einem Erstarken der AfD: "Es wäre, glaube ich, fatal, wenn die AfD in einem Land eine Alleinregierung stellen würde. Man müsste sich vorstellen, ein Ministerpräsident und ein Innenminister von der AfD - das erfüllt mich natürlich mit Sorge", so Maaßen. Dieses Bashing eines möglichen Partners nehmen ihm viele übel. Und eine Aussage Maaßens sorgte für besonders viel Aufregung: Er nannte die CDU - und nicht etwa die AfD - den "Premiumpartner" der Werteunion für eine möglichen Koalition.

Kurz gesagt: Otte und Krall ist Maaßens Kurs zu wenig AfD-freundlich. Gerade die Formulierung "Premiumpartner CDU" brachte die beiden auf die Palme: "Dass die CDU alles verraten hat wofür sie mal stand dürfte unter klar denkenden Menschen Konsens sein", schreibt Maaßens früherer Begleiter Krall bei X. Er hatte noch Anfang des Jahres die Parteigründung mit Maaßen gemeinsam angekündigt. Dass sich die Werteunion auf diese Weise von der AfD abgrenze, führe im Ergebnis zu einer neuen "Brandmauer in den Köpfen, ein Infragestellen der echten Politikwende in Deutschland".

Otte nennt die Union "vergrünt", sie sei nicht der Premiumpartner, sondern der Hauptkonkurrent. Er fordert "eine klare Aussage für eine Koalition mit der AfD". Otte war früher Bundesvorsitzender des Vereins Werteunion und wurde bekannt als Kandidat der AfD bei der Bundespräsidentenwahl 2022. Er legt Wert darauf, dass er nie Parteimitglied der Werteunion war: "Ich habe nur den Förderverein - die ursprüngliche Werteunion - verlassen, weil ich die Strategie der neu gegründeten Partei Werteunion nicht mittrage", schreibt er bei X über seinen Ausstieg.

Die Union hat klargestellt: Mitglieder der Werteunion müssen aus der CDU oder CSU austreten. Das missfällt so manchen Mitgliedern, die die Werteunion lieber nicht als eigenständige Partei sehen und selbst in der Union bleiben wollen. Ein Beispiel: Jürgen Matthes aus Berlin. "Hans-Georg Maaßens Plan ist es, die Bindung zur Union zu kappen. Er will das Wertvollste der Werteunion für seinen Weg nutzen: die Mitglieder, den Namen, das Vermögen des Vereins", wird Matthes von "Welt" zitiert.

Dem Bericht zufolge will Matthes gegebenenfalls juristisch gegen die Parteigründung vorgehen, er hat bereits mit einem weiteren Werteunions-Mitglied einen Prüfungsantrag bei Gericht gestellt.

Seine Argumentation: Der entscheidende Beschluss zur Zukunft der Werteunion am 20. Januar in Erfurt sei ungültig - denn um den Vereinszweck der Werteunion zu ändern, hätten alle Vereinsmitglieder zustimmen müssen, sagt Matthes. Nach eigenen Angaben hatte der Verein Werteunion rund 4.000 Mitglieder, aber nur etwa 300 von ihnen waren in Erfurt dabei.

Das muss gerichtlich geklärt werden. Tatsächlich gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch eine entsprechende Regelung zum Vereinsrecht: "Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen", heißt es in Paragraph 33. Aber stellen die Beschlüsse von Erfurt so eine Zweckänderung dar?

Hans-Georg Maaßen hält dagegen: Es sei in Erfurt gar nicht darum gegangen, aus dem Verein eine Partei zu machen. Es sei nur darüber abgestimmt worden, die Namensrechte des Vereins Werteunion zu verwenden, um damit eine neue Partei zu gründen. So hatte es Maaßen bereits im Januar gegenüber ZDFheute angekündigt. Der bisherige Verein Werteunion sollte demnach zu einem Förderverein werden.

Ob die Beschlüsse von Erfurt eine Änderung des Vereinszwecks darstellen, prüft nun das Amtsgericht Mannheim.