Vor Landtagswahl: Hessens Spitzenkandidaten über Migration

In Hessen regiert eine schwarz-grüne Koalition. Aktuelle Umfragen sehen die CDU weiter in Führung, doch rund ein Drittel der Wähler ist noch unentschlossen. Im Schlussspurt des Wahlkampfs zur Landtagswahl sind Migration und die Belastung der Kommunen bestimmende Themen.

Der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht die Belastungsgrenze bei den Kommunen erreicht. Deshalb müsse die "Politik der grenzenloser Offenheit" beendet werden. Er findet, es brauche "lageangepasste" Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Im Gegensatz zu seinem Unionskollegen Markus Söder (CSU) will er allerdings keine klare Zahl der Grenzaufnahme nennen.

Angesprochen auf Merz' kontroverse Aussagen zu Zahnarztterminen für Flüchtlinge sagt er, dass kranken Menschen geholfen werden müsse. Jedoch dürfe man das Thema der Migration nicht den politischen Rändern überlassen. Rhein kritisiert die Bundesregierung. Die würde "zu wenig" tun und es brauche endlich die "angekündigte Rückführungsoffensive".

Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (B'90/Grüne) spricht sich gegen stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen aus. Die Migration in Europa sei in Unordnung, aber der Schlüssel liege an den europäischen Außengrenzen. Das sei der "Kern der europäischen Idee". Al-Wazir will zudem keine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Maghreb.

Für die kommenden Monate bräuchten Kommunen und Land mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. So könne das Land auch seine Kapazitäten für die Erstaufnahme ausweiten. Fakt sei aber auch, dass der Großteil der aktuellen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen würde. Dafür sei nur Putin verantwortlich und keine Partei.

Die Spitzenkandidatin der SPD, Nancy Faeser verteidigt ihren Vorstoß als Innenministerin, Grenzkontrollen durchzuführen. Ziel sei die Kriminalitätsbekämpfung von Schleusern. Außerdem würde die wichtigen EU-Regelungen zu Asylverfahren und Registrierung an den EU-Außengrenzen 2024 in Kraft treten.

Faeser pocht darauf, dass die Kommunen genug Gelder für die Unterbringung von Flüchtlingen brauchen würden. Die Länder, auch Hessen, müssten aber die Gelder des Bundes auch "eins zu eins" weitergeben. Sie schließt sich Forderungen nach einer europäischen Lösung für Sachleistungen an, erklärt aber, dass die Bundesländer solche Leistungen auf Landesebene schon längst hätten einführen können.

Robert Lambrou von der AfD will ein "Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung", die es seit 2015 gebe. Zwar stehe die AfD "grundsätzlich" zum Grundrecht auf Asyl, es brauche aber gesetzliche Änderungen. Es brauche "politischen Willen", der eindeutig fehlen würde.

Angesprochen auf die Notwendigkeit ausländischen Fachpersonals stimmt Lambrou zu, verweist aber auch auf den Weggang inländischen Fachpersonals. Hohe Steuern und kaum bezahlbarer Wohnraum würde qualifiziertes Personal abschrecken.

Laut FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas muss die irreguläre Migration in Deutschland zurückgedrängt werden. Er plädiert dafür, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen. Das könne durch eine landesweite Bezahlkarte umgesetzt werden.

Zudem müssten die Abschiebungen aus Hessen gesteigert werden. Dazu bräuchte es an den entsprechenden Stellen mehr Personal. Naas fordert zudem, zur Reduzierung der Migration den Familiennachzug für Flüchtlinge zu minimieren.

Elisabeth Kula ist neben Jan Schalauske Spitzenkandidatin der Linken. Sie will Flucht als Chance für den Fachkräftemangel sehen. Zur besseren Aufnahme von Flüchtlingen fordert sie den Wegfall von Wohnsitzauflagen. Nicht alle Kommunen seien gleichmäßig ausgelastet.

Mit Blick auf die europäische Ebene sei zudem zu überlegen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet werden könne. Diese Länder würden zwar fordern, die Migration zu begrenzen, selbst aber ihren Teil nicht leisten.