Einbürgerungsreform: Türkische Gemeinde rechnet mit Andrang
Geplante Reform bei Einbürgerung:Türkische Gemeinde rechnet mit großem Andrang
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Nach der geplanten Reform bei Einbürgerungen erwartet die Türkische Gemeinde deutlich mehr Anträge als bisher. Schon jetzt seien die Ämter überfordert, warnte der Vorsitzende.
Er gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung geben werde, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allerdings seien die Ämter schon jetzt überfordert, deshalb müsse mehr Personal eingestellt werden.
Künftig soll die Einbürgerung schon nach fünf Jahren möglich sein, dies beschloss das Kabinett. Bei Übernahme eines Ehrenamtes verkürzt sich der Zeitraum auf drei Jahre. 23.08.2023 | 1:39 min
Das Kabinett hat die Reform auf den Weg gebracht, der Bundestag muss noch zustimmen:
Deutscher Pass schon nach fünf Jahren
Laut dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen sich Menschen aus dem Ausland, die legal in Deutschland leben, künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben können. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Auch Mehrstaatigkeit soll zugelassen werden.
Sofuoglu lobte den Entwurf als zusätzliche Motivation für die Beantragung der Staatsbürgerschaft. Dem RND sagte er:
Es kommt endlich etwas in Bewegung. Und die Regierung hat der schlechten Stimmung aus der rechten Ecke nicht nachgegeben.
Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde
Die AfD hatte der Regierung ein "Verschleudern" der deutschen Staatsbürgerschaft vorgeworfen. Auch die Union hatte den Entwurf kritisiert und erklärt, die Ampel-Regierung sende "die völlig falschen Signale".
Die Regierung will im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten und deshalb Einbürgerungen erleichtern. ZDF-Korrespondent Frank Bethmann an der Frankfurter Börse.23.08.2023 | 1:06 min
Ist die Reform eine Lösung für den Fachkräftemangel?
Von Notz: Zeitgemäße Vorgaben für Einbürgerung
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND, mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entstünden nun moderne und zeitgemäße rechtliche Vorgaben für die Einbürgerung. Damit werde Deutschland "der Leistung von Menschen gerecht, die schon lange in Deutschland leben und längst wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind".
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen ältere Migranten aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation für den Erwerb der Staatsbürgerschaft künftig keinen schriftlichen Deutschtest mehr machen müssen. Der Nachweis mündlicher Sprachkenntnisse soll für die Einbürgerung reichen.
Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass die Reform Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Die Einbürgerung soll in Deutschland erleichtert werden - wird gleichzeitig aber auch an Bedingungen geknüpft. Wie der Weg zum deutschen Pass nun aussieht.