"Demokratierisiko": Birthler warnt vor AfD und BSW
Interview
Wahlen in Thüringen und Sachsen:Birthler: AfD und BSW sind "Demokratierisiko"
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Bürgerrechtlerin Marianne Birthler sieht in der Stärke von AfD und BSW in Thüringen und Sachsen ein Dilemma - vor allem für die CDU. Sie warnt vor beiden Parteien.
Bürgerrechtlerin Marianne Birthler (B'90/Grüne) ruft dazu auf, AfD und BSW nicht zu wählen. Sie halte beide für ein "Freiheits- und Demokratierisiko", sagt sie ZDFheute.09.07.2024 | 0:14 min
ZDFheute: Laut aktuellem ZDF-Politbarometer könnte in Thüringen und Sachsen nach den Landtagswahlen keine Regierungskoalition ohne Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder AfD möglich sein. Was dann?
Marianne Birthler: Das ist in der Tat ein Dilemma, aber ich bin zum Glück nicht in der Situation, dass ich eine Lösung für die Union finden muss hier. Und man muss wirklich sagen, da hat die Union sich eine Suppe eingebrockt, die sie jetzt Mühe hat, auszulöffeln. Es gab über Jahre einen ausgesprochen fahrlässigen Umgang mit der AfD.
ZDFheute: Das BSW verschiebt Regierungsoptionen in den ostdeutschen Bundesländern. Womöglich nimmt sie der AfD Stimmen ab. Müsste das nicht in einem demokratischen Interesse sein?
Birthler: So weit weg sind die Positionen von AfD und BSW gar nicht. Also in der Ausländerfrage geht es um Nuancen, da ist das BSW natürlich etwas zurückhaltender. Aber keine Frage: Sie wollen auch die Einwanderung dramatisch begrenzen und das keineswegs nur mit sanften Methoden. Außenpolitisch sind sie sich ganz nah, also wenn ich an die Russland-Politik denke.
Das BSW brauchte noch bei keiner Gelegenheit Regierungstauglichkeit vorzuweisen. Da weiß man überhaupt nicht, was auf uns zukommen würde. Der autoritäre Grundton und der Impuls, autoritäre Systeme eher in Schutz zu nehmen, als sie anzugreifen und die Neigung, die Politik Russlands eher zu verharmlosen - da sehe ich keine großen Unterschiede.
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ZDFheute: Was sagen Sie den Wählern in Thüringen und Sachsen in Bezug auf das BSW?
Birthler: Wenn man auch zukünftig in Freiheit leben will und unter demokratischen Verhältnissen, sollte man diese Parteien nicht wählen.
Ich halte sowohl die AfD als auch das BSW für ein Freiheits- und Demokratierisiko.
Marianne Birthler
Das kann man an den Strukturen ablesen, am Personal, jedenfalls am sichtbaren Personal. Da gibt es natürlich auch eine Menge Unterschiede, aber erst recht an der außenpolitischen Frage, wo sie sich sehr, sehr nah sind, in der Haltung gegenüber Minderheiten im Land, also da meine ich natürlich auch die Flüchtlinge. Und das alles zusammen heißt für mich: Achtung, Achtung.
engagierte sich als DDR-Bürgerrechtlerin. Sie war von 2000 bis 2011 Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen-Behörde und ist Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen.
Vor einigen Tagen hat sie sich mit weiteren Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern zu Wort gemeldet. Sie warf dem BSW vor, "Desinformation im Stile der DDR" zu betreiben und Sahra Wagenknecht, eine Lügnerin zu sein.
ZDFheute: Sie haben Sahra Wagenknecht vorgeworfen, sie bediene sich "klassischer Tricks von Demagogen", sie benutze "Kreml-Propaganda". Das sind mit Verlaub harsche Worte.
Birthler: Ich finde die aber keineswegs unberechtigt. Wenn man wirklich mal verfolgt, was sie über die Zeit zum Thema russischer Angriff auf die Ukraine gesagt hat, dann ist das einfach ein falsches Bild. Und da es viele Menschen gibt, die ihr an den Lippen hängen, kritisiere ich das.
Wenn sie irgendjemand wäre, wäre mir das egal. Aber sie ist inzwischen eine Person, die viel Einfluss auch auf die öffentliche Meinung hat und dann muss man das schon ernst nehmen - zumal sonst aus dieser Partei ja nicht so viel bekannt ist. Es ist ja immer nur die eine Person, das eine Gesicht, was da steht.
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ZDFheute: Sahra Wagenknecht hat reagiert und die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie wirft nun im Gegenzug Ihnen vor, Sie würden die Losung "Schwerter zu Pflugscharen" nicht ernst nehmen.
Birthler: Wenn ich Sahra Wagenknecht daran erinnere, was sie vor 35 Jahren gesagt hat, würde ihr das nicht gefallen. Aber abgesehen davon hat das ja alle Welt mitvollziehen können, dass insbesondere die Bündnisgrünen in den 90-er Jahren, als der Krieg in Ex-Jugoslawien tobte, wirklich endgültig begriffen haben, dass Menschenrechte notfalls auch mit der Waffe verteidigt werden müssen.
Es geht nicht auf, wenn man Verbrechern immer versucht, gewaltlos und als Pazifist entgegenzutreten. Das ist damals schon sehr deutlich geworden. Da war das noch sehr strittig. Heute sieht man das längst ein.
Heute sind auch verantwortliche Politiker der Meinung, dass man auch Russland etwas entgegensetzen muss. Selbstverständlich muss man das. Ich wünschte mir übrigens, der Bundeskanzler würde das noch offensiver und deutlicher tun.
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ZDFheute: Sie werfen dem BSW vor, Desinformationen im Sinne der DDR zu betreiben. Was genau meinen Sie damit?
Birthler: Das hat damit zu tun, dass Sahra Wagenknecht ganz gut an die Kultur oder die Unkultur anknüpfen kann, die wir noch aus der DDR kennen. Da gab es keine Meinungsvielfalt, da gab es nichts oder keine Akzeptanz dafür, dass man zu einem Gegenstand mehrere voneinander abweichende und gut begründete Meinungen haben kann.
Es gab nur wahr und falsch und richtig und böse und die und wir, eine sehr dualistische Welt. Das hat sich noch nicht ganz verwachsen in der Zwischenzeit. Und ich glaube, dass eine bestimmte Ausstrahlung, die Frau Wagenknecht hat, bei Menschen im Osten auch Andockpunkte findet.
Das Interview führte Henriette de Maizière aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.
Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen gewählt. In Sachsen liegt die CDU vor der AfD, während in Thüringen die AfD vorne liegt. Das zeigt das aktuelle Politbarometer Extra.
