Marschflugkörper für die Ukraine:Scholz erteilt Taurus-Lieferung klare Absage
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Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Es dürfe keine Verwicklung Deutschlands in den Krieg geben.
Scholz nimmt an einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundeskanzleramt teil.
Quelle: dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet:
Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. "Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun", sagte er rund zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Scholz betonte bei einer internen Medienkonferenz laut einem Teilnehmer, dass bei einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine Bundeswehr-Soldaten vor Ort sein müssten. Der Kanzler habe gesagt, "es dürfe keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen", schrieb der Executive Editor von "Politico Germany", Gordon Repinski, auf der Plattform X.
Gordon Repinski über Scholz' Absage
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Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Präzisionswaffen können Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen Moskau. Die ukrainische Regierung hat bereits im Mai vergangenen Jahres um die Lieferung der Marschflugkörper gebeten, um die russische Logistik weit hinter der Front treffen können.
Im Bundestag hatte die Union vergangene Woche erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert. 22.02.2024 | 1:52 min
Auch die Union fordert die Lieferung der Taurus-Raketen. Die Koalitionspartner des Kanzlers, Grüne und FDP, sind ebenfalls größtenteils dafür. Ein Bundestagsbeschluss, in dem die Lieferung von Taurus gefordert wird, scheiterte aber in der vergangenen Woche.
Frankreich und Großbritannien haben Marschflugkörper geliefert
Scholz hatte bereits im Oktober entschieden, die Taurus-Raketen vorerst nicht in die Ukraine zu schicken, es aber öffentlich nie im Detail begründet. Hinter seiner Skepsis steckt die Befürchtung, dass russisches Territorium getroffen und Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Franzosen und Briten versuchen das zu verhindern, indem sie ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper der Typen Scalp und Storm Shadow selbst programmieren. Es gibt Spekulationen, dass zumindest Großbritannien dafür Personal in der Ukraine stationiert hat. Offiziell bestätigt wurde das nie.
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"Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden", betonte Scholz nun. "Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat." Er sei verwundert darüber, dass diese Frage immer wieder gestellt werde.
Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.
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Olaf Scholz
Scholz: "Keine Verwicklung unseres Landes"
Er sei "sehr irritiert" über die "fehlende Balance" zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System, sagte Scholz weiter. "Was der Ukraine fehlt, ist Munition in allen möglichen Längen und Distanzen, aber nicht entscheidend diese Sache aus Deutschland", sagte er auf Nachfragen zum Thema Taurus.
Deutschland habe große Anstrengungen unternommen, um Lieferungen bei Munition zu erweitern. "Da sind wir, als Europa insgesamt und die Weltgemeinschaft insgesamt, noch nicht bei der Größenordnung, die dringend erforderlich wäre."
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