Stünde Deutschland ohne Migration besser da?

Die Studie “Ehrbarer Staat? Fokus Migration zur fiskalischen Bilanz der Zuwanderung” untersucht für die Stiftung Marktwirtschaft unter Anwendung der Generationenbilanz, inwieweit Arbeitsmigration die öffentlichen Haushalte in Zukunft entlasten kann.  
 
Dabei haben die Autoren Bernd Raffelhüschen, Stefan Seuffert und Florian Wimmesberger mehrere Szenarien untersucht - immer unter bestimmten Annahmen, etwa einer Integrationsdauer von sechs Jahren. Daraus ergibt sich, dass Zuwanderung in fast allen Szenarien die sogenannte Nachhaltigkeitslücke verschärft, etwa, weil Migranten durch die unterstellte Integrationsdauer weniger in die Sozialsysteme einzahlen können als die einheimische Bevölkerung. Lediglich unter "optimistischen” Annahmen (Zuwanderer erfüllen mindestens das Qualifikationsmuster der einheimischen Bevölkerung und sind sofort integriert) berechnen Raffelhüschen et al. einen positiven fiskalischen Effekt.  
 
Daraus schließen die Autoren, dass "die Migrationspolitik zwar von großer Bedeutung für die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland" ist, "aber nicht dazu geeignet, die Folgen des demografischen Wandels zu kompensieren". Der Hauptgrund dafür sei, dass der deutsche Staat insgesamt nicht nachhaltig aufgestellt sei, "sondern seinen Bürgern mehr Leistungen verspricht als sie über ihren Lebenszyklus finanzieren". Das bedeute, dass selbst eine erfolgreiche Migrationspolitik eine Anpassung der staatlichen Leistungen - insbesondere der altersspezifischen Sozialausgaben - nicht ersetzen kann.

Die Sozialversicherungen - die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung - sind in einem sogenannten Umlageverfahren organisiert. Das heißt: Was ausgegeben wird, muss im selben Jahr durch Beiträge eingenommen werden.

In einer alternden Bevölkerung wie der deutschen führt das dazu, "dass die Ausgaben deutlich dynamischer wachsen als die beitragspflichtigen Einkommen. Deshalb müssen die Beitragssätze steigen", erklärt Jochen Pimpertz, Rentenexperte vom Institut der Deutschen Wirtschaft.  

Vorschläge zu einer Reform der Sozialsysteme gibt es viele – die eine Lösung dagegen nicht. Ein Hebel ist etwa das Renteneintrittsalter. Argumente dafür: Wer länger arbeitet, bezieht später Rente, die dann aber höher sein wird. Die Rentenversicherung bezieht so länger Einnahmen und versorgt weniger Rentner. Gleichzeitig erhalten Kranken- und Pflegeversicherung höhere Beiträge, da das Arbeitseinkommen in der Regel höher ist als die Rente.  

Es gibt allerdings auch Argumente gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Gewerkschaften etwa kritisieren, dass schon heute viele Menschen frühzeitig in Rente gehen müssten - etwa wegen hoher physischer oder psychischer Belastung am Arbeitsplatz.