Analyse
Umgang mit AfD im Bundestag:Warum Spahns Vorschlag kein Streit-Grund ist
von Wulf Schmiese
AfD-Debatte bei "Lanz":Spahn: "Keine Opferrolle, sondern Bringpflicht"
von Felix Rappsilber
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Unions-Fraktionsvize Spahn möchte die Opferrolle der AfD nicht befeuern. Die SPD-Politikerin Bas warnt vor AfD-Abgeordneten als Repräsentanten des Deutschen Bundestages.
Jens Spahn hatte empfohlen, mit der AfD so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch".
Worte, die in Teilen des politischen Berlins für Wirbel gesorgt hatten. Worte, die der Unions-Fraktionsvize am Mittwochabend bei "Lanz" verteidigte:
Ich erlebe ganz persönlich, nicht nur in den Pandemiejahren, bis heute Hass und Hetze, teilweise schwulenfeindliche Sprüche, wenn ich vorbeigehe an den Reihen der AfD-Abgeordneten. Mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen.
Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize
Spahn: AfD muss nach den Spielregeln spielen
Gleichwohl bekräftigte Spahn seine Forderung:
Wir wollen keine Opferrolle, sondern eher eine Bringpflicht.
Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize
Wenn man einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufstelle, müsse er die Mehrheit der Abgeordneten in geheimer Wahl hinter sich bringen. Lasse man diese Regeln - auch für die AfD - gelten, zwinge man sie, danach zu spielen.
Was sehr oft diskutiert wird, ist, die Regeln zu ändern. Das finde ich nicht klug.
Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize
Um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern, hatten CDU/CSU, SPD, Grüne und die Linkspartei die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Seit 2017 ist für dieses Amt nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dienstzeit im Bundestag ausschlaggebend.
Spahn betonte "besondere Fragerechte an die Bundesregierung", die für eine Oppositionspartei gelten. Reisen von Parlamentarier-Gruppen würden nach Fraktionsgröße aufgeteilt. Beides werde bisher so gehandhabt, daher sei seine Forderung "eher beschreibend" gewesen.
Bas: Spahn will AfD normalisieren
Bärbel Bas, ehemalige Bundestagspräsidentin, habe Spahns Äußerungen so verstanden, "dass er die AfD normalisieren will". Die AfD habe sich, seitdem sie im Bundestag vertreten ist, radikalisiert.
Ihre Vertreter würden gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages "behandelt wie andere Abgeordnete auch". Die spannende Frage sei:
Will ich, dass diese Partei Repräsentanten für eine Institution hat, die sie von innen heraus jeden Tag bekämpft - und auch von außen?
Bärbel Bas, ehemalige Bundestagspräsidentin
Als Bundestagspräsidentin habe Bas damit zu tun gehabt, "die Sicherheit im Hause für alle aufrecht zu erhalten".
AfD - Ein Sicherheitsrisiko?
Es habe Spionageverdacht gegen AfD-Vertreter gegeben, so Bas. In Geheimschutzgremien des Bundestages würden sensible Daten der inneren und äußeren Sicherheit betrachtet:
Es gibt [AfD]-Kolleginnen und -Kollegen, die landesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist ein Sicherheitsrisiko, diese Vertreter in diesen Ausschüssen sitzen zu haben.
Bärbel Bas, ehemalige Bundestagspräsidentin
AfD-Mitglieder würden parlamentarische Funktionen nicht benutzen, "wie wir Demokraten sie nach außen neutral vertreten". Sie appellierte: "Deshalb warne ich davor, sie in Funktionen zu nehmen, wo sie die Institution Deutscher Bundestag repräsentiert, zum Beispiel als Ausschussvorsitzende oder Vizepräsidenten."
Wettbewerb mit AfD?
Spahn teilte diese Bedenken und verteidigte sich: "Das Wort Normalisierung habe ich nicht benutzt." Die "Empörungsschleife der letzten Tage" mache es gar nicht mehr möglich, abzuwägen:
Was ist eigentlich besser - sie zu zwingen, Kandidaten zu schicken, die wählbar sind, [...] oder von vornherein zu sagen: 'Auf gar keinen Fall, egal wen die schicken'?
Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize
Die Spielregeln zu ändern, um AfD-Repräsentanten zu verhindern, gebe der AfD eine "Opferrolle", beharrte er.
Bas bezeichnete es zudem als "Problem, wie wir über die Themen der AfD sprechen". Migration müsse geordnet werden. Aber: "Wir gehen mit der AfD immer wieder in einen Wettbewerb." Das sei ein großer Fehler:
Wir versuchen, sprachlich noch eins drauf zu setzen. Deswegen sage ich immer: Passt auf eure Sprache auf!
Bärbel Bas, ehemalige Bundestagspräsidentin
Darin könne man mit der AfD nicht in Konkurrenz gehen, "weil sie immer polemisch ist, immer polarisiert und mit Fake News arbeitet".
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