Wachstumsschwäche: So will Scholz die Wirtschaft ankurbeln

Bundeskanzler Olaf Scholz geht für eine Modernisierung des Landes auf die Opposition in Bundestag zu. In Deutschland wieder für mehr Tempo zu sorgen und verkrustete Strukturen aufzubrechen, sei eine nationale Kraftanstrengung, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag".

Eine konstruktive Opposition könne sich mit ihren Vorschlägen gut einbringen. Dabei dürfe es nicht um parteipolitische Profilierung gehen. Er sei deshalb bereit, sich "jeden konkreten Vorschlag genau anzuschauen".

Scholz warnte davor, Deutschland "in eine Krise hineinzureden". Er selbst sieht das Land nach eigenen Worten in einer "Wachstumsschwäche". Hauptursache seien schwache Exportmärkte, vor allem in China. "Das wirkt sich auf eine Exportnation wie unsere aus", sagte Scholz. Gleichzeitig habe Deutschland "mit hoher Inflation und gestiegenen Energiepreisen zu tun, die eine Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine" seien.

Die Ampel-Koalition habe bereits viel getan, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zentrale Aufgabe bleibe aber, strukturell für mehr Wachstum zu sorgen. Dazu gehörten etwa schnellere Planungsverfahren und Genehmigungen.

Scholz sprach sich in dem Interview zudem gegen Konjunkturprogramme aus. Es gehe darum, "die Wachstumsdynamik unseres Landes zu entfalten". Darin liege die Stärke des so genannten "Wachstumschancengesetzes" seiner Bundesregierung.

Das Gesetz soll die lahmende Konjunktur ankurbeln. Es sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von gut sieben Milliarden Euro pro Jahr vor, insbesondere eine Investitionsprämie für den ökologischen Umbau.

"Und wie könnten wir es rechtfertigen, dass Unternehmen, die riesige Gewinne machen, von dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin subventioniert werden und Deutschland sich dafür stark verschuldet? Sie merken, ich bin etwas zurückhaltend."

Weiter bekräftigte der Kanzler seine Vorbehalte gegen einen Industriestrompreis, den die Bundesländer aber auch Stimmen aus der SPD und den Grünen gefordert hatten. "Einen solchen Eingriff in den Markt müssen wir sehr genau wägen, damit er keine ungewollten Folgen hat: Es darf nicht dazu führen, dass dann der Ausbau von Wind- und Solarenergie stockt", sagte Scholz.

Die Befürworter eines Industriestrompreises wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchten, dass Teile der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb erhebliche Nachteile wegen hoher Energiekosten haben. Zuletzt hatten die 16 Bundesländer sich den Forderungen nach einem subventionierten Strompreis angeschlossen.

Rückendeckung bekam Scholz vom Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Jörg Dittrich sprach sich ebenfalls gegen einen reinen Industriestrompreis aus. "Von der Politik erwarte ich, einen wettbewerbsfähigen Energiepreis für alle herzustellen und nicht nur einige wenige zu unterstützen", sagte der ZDH-Präsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von den hohen Energiepreisen seien eine Vielzahl an Betrieben in allen Bereichen betroffen. Der Handwerkspräsident bemängelte zudem, dass es in der Debatte zu wenig um den Mittelstand gehe.

Einen Alternativvorschlag brachte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler ins Spiel. Er erklärte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass er kleine und mittlere Betriebe von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis befreien sowie ihre Netzentgelte stark senken wolle. Dazu sollen sogenannte Eigenstrom-PPAs dienen. Mittelständische Betriebe sollen leichter Zugang zu solchen "Power Purchase Agreements" erhalten, also direkten Strom-Lieferverträgen zwischen Stromerzeugern und Industriebetrieben.

Der eingekaufte Strom soll dann wie Strom behandelt werden, der auf dem eigenen Werksgelände produziert und verbraucht wird - auch dann, wenn es keine direkte Stromleitung zwischen Kraftwerk und industriellem Abnehmer gibt. So entfielen die gängigen zusätzlichen Preisbestandteile.

Zu den Kosten machte der FDP-Abgeordnete keine Angaben. Sein Vorschlag soll dem FAZ-Bericht zufolge am Dienstag in der FDP-Fraktion beschlossen werden. Köhler pocht außerdem wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiter darauf, die Stromsteuer von derzeit 2,05 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß von 0,05 Cent je Kilowattstunde zu senken - ein Privileg, das schon viele energieintensive Unternehmen genießen.