Schlussrunde von ARD und ZDF: Darüber wurde gestritten

Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind Spitzenpolitiker und -politikerinnen von acht Parteien noch einmal zu einer letzten TV-Debatte zusammengekommen. In der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF wurde viel über die Rolle Deutschlands und Europas im Ukraine-Krieg diskutiert und die mögliche Wiedereinführung einer Wehrpflicht.

Es sollte aber auch um Themen gehen, die bei früheren TV-Debatten etwas zu kurz kamen, wie den Klimawandel und das Gesundheitssystem.

Zu Beginn der Sendung ging es zunächst um den Krieg in der Ukraine und die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump. AfD-Vorsitzende Alice Weidel betonte, Trump setze jetzt genau das um, was die AfD seit drei Jahren fordere: einen sofortigen Waffenstillstand und den Eintritt in Friedensverhandlungen. Die Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, er wolle Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, bezeichnete Weidel als falsch. Sie warnte vor einer "Eskalationsgefahr".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entgegnete, die Eskalationsgefahr bestehe darin, dass sich die USA und Russland in Riad träfen und "und über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer einen Diktatfrieden auslösen" wollten. Das gehe gar nicht, betonte Linnemann. Die CDU wolle sich mit anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Polen und Großbritannien zusammenschließen und künftig mit einer Stimme sprechen.

Auch Linken-Chef Jan van Aken plädierte dafür, Sicherheit europäisch zu denken. "Dann hätten wir jetzt auch nicht das Problem, dass plötzlich eine US-Regierung unter Trump sich völlig loslöst (...). Europa könnte jetzt schon Friedensmacht sein, wenn man nicht einseitig auf Waffen gesetzt hätte und einseitig auf die Nato gesetzt hätte."

FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass Europa die USA für die nukleare Abschreckung bräuchte. "Wir wollen ja in Europa konventionell unsere Streitkräfte stärken, aber im Nuklear-Bereich sind die Vereinigten Staaten für uns unverzichtbar. "Und deshalb müssen wir dringend eine neue Ära transatlantischer Diplomatie beginnen."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hob hervor, dass es mehrfach Versuche gegeben habe, mit Russland über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verhandeln. "Deshalb halte ich es für total falsch, uns Europäer kleiner zu reden als wir sind."

Beim Thema Wehrpflicht bezeichnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das schwedische Modell als Vorbild. "Wenn man die Wehrpflicht wieder einsetzt, dann muss man erstmal damit beginnen, dass man alle mustert und diejenigen, die freiwillig sagen, sie wollen diese Wehrpflicht auch durchführen, mit denen macht man das entsprechend. Die zieht man ein." Die Ausbildung in der Bundeswehr müsse erst wieder geschaffen werden. Es brauche eine Zeit des schrittweisen Aufwachsens, die einige Jahre dauern müsse.

Alice Weidel warb für eine zweijährige Wehrpflicht. "Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung", bemängelte sie. Zudem diene die Wehrpflicht auch der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Armee.

Christian Lindner lehnte die AfD-Pläne kategorisch ab und warnte vor einem "gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen".

Annalena Baerbock äußerte "große Sympathien für ein freiwilliges Deutschlandjahr, um den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern". Dieses müsse aber für alle möglich sein, etwa auch für ältere Arbeitnehmer, die ein Sabbatjahr planen.

Sahra Wagenknecht lehnte die Wehrpflicht ab: "Wir brauchen eine Bundeswehr, die uns verteidigen kann - dafür brauchen wir aber keine Wehrpflicht."

Jan van Aken kritisierte "diese ganze Pflichtjahr-Debatte" als "verlogen". Viele junge Menschen wollten jetzt schon ein freiwilliges soziales Jahr machen, doch die staatlichen Gelder reichten dafür nicht aus.

Beim Thema Pflege warb SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut für den Vorschlag seiner Partei, den Eigenbeitrag für die Pflege bei 1.000 Euro pro Monat zu deckeln. Dazu solle bei den Zuschüssen umgeschichtet werden.

Jan van Aken kritisierte, dass nicht alle Einkommen für die Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen würden. "Die ganz große Ungerechtigkeit, die wir heute haben, ist, dass hier nur ein ganz kleiner Teil der Einkommen in Deutschland einzahlt in das System." Ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze würde etwa dazu führen, dass viel mehr Geld im Topf sei.

Christian Lindner nannte den Vorschlag des Linken-Chefs eine "drastische Mehrbelastung für die Menschen in unserem Land, die was getan haben für ihre Qualifikation, für die Menschen, die Arbeitsplätze schaffen sollen". Stattdessen schlug Lindner vor: "Wir müssen den 20-Jährigen sagen, für die eigene Pflegebedürftigkeit werden sie einen eigenen Kapitalstock brauchen."

Bei der Frage nach einer Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenkasse sagte Lindner: "Eine Einheitskasse, Staatsmedizin führt in die falsche Richtung." Erst schaffe man die Wahlfreiheit zwischen den Krankenkassen ab, als Nächstes schaffe man die Wahlfreiheit ab, zu welchem Arzt man gehe, so Lindner.

"Wenn sie sagen, es gibt eine Wahlfreiheit, das ist doch ein Hohn", entgegnete Sahra Wagenknecht. "Die meisten Menschen können sich doch nicht aussuchen, in welcher Kasse sie sind." Es müsse ein gemeinsames System für alle geben und eine wirklich solidarische Finanzierung.

Mehr Einigkeit gab es beim Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland. Neben SPD, Grünen und Linken sprachen sich auch die Unionsparteien dafür aus.

Matthias Miersch begrüßte diese Festlegung von Unionspolitikern Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt, da dies zuletzt "nicht so klar gewesen" sei. Linnemann machte allerdings deutlich, dass die Union auf Vorgaben, wie die Klimaziele zu erreichen sind, möglichst verzichten möchte. "Die Politik muss die Menge an CO2 vorgeben, wie dies erreicht wird, müssen die Ingenieure und die Wirtschaft sehen", sagte der CDU-Generalsekretär.

Das Heizungsgesetz für die Wärmewende im Gebäudebereich solle zwar nicht abgeschafft, aber in Richtung Technologieoffenheit umgestaltet werden, so Linnemann.

Dem widersprach Miersch energisch: Wenn die Union Klimaziele allein über den CO2-Emissionshandel erreichen wolle, "dann lassen Sie die Leute in die CO2-Preis-Falle laufen", warnte er vor immensen Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Wichtig sei jedoch, dass der Staat die Menschen in die Lage versetze, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Linnemann entgegnete, dies solle durch die Auszahlung eines Klimageldes geschehen.

Annalena Baerbock pochte ebenfalls auf die Einhaltung der Klimaziele. Vorhaltungen, dies sei zu teuer, wies sie zurück. Die Außenministerin verwies auf neue Wettbewerbschancen für die deutsche Industrie durch "klimaneutralen Stahl und klimaneutrale Autos". Die Erfolge der vergangenen Jahre etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten bewiesen, dass ein Umsteuern möglich sei.

Christian Lindner begründete sein Nein zur Klimaneutralität bis 2045 mit hohen Kosten. Zudem werde dadurch kein CO2 eingespart, weil andere Staaten dann mehr Treibhausgase ausstoßen würden, sagte er. Mit hohen Kosten argumentierte auch AfD-Chefin Alice Weidel. "Deutschland hat die höchsten Energiepreise, Sie schleifen unseren industriellen Kern", warf sie den übrigen Parteien vor.

Auch Sahra Wagenknecht wandte sich gegen einen Klimaschutz, "indem man den Menschen das Leben verteuert". Die aktuellen Zielvorgaben bezeichnete sie als unrealistisch: "Sie können mit den heutigen Technologien nicht klimaneutral werden", sagte sie.