Bundestagswahl: Spitzenkandidaten in der "Schlussrunde"

Wie ZDFheute-live Moderatorin Alica Jung wünschen auch wir Ihnen eine gute Nacht. 

Vorbei ist unsere Berichterstattung damit aber nicht. Was kommt noch?

• Der Team des ZDFheute-Faktenchecks arbeitet über Nacht an einem ausführlichen Faktencheck zu strittigen Aussagen der Sendung. Den Beitrag finden Sie am Freitag auf ZDFheute.de und in der ZDFheute-App.
• Dort wird es auch eine textliche Zusammenfassung der "Schlussrunde" geben.
• Dazu gibt es ausgewählte Ausschnitte im Video - und natürlich die Gesamtsendung, inklusive der Einordnung und Analyse in der ZDFheute live.

Danke für Ihr Vertrauen - und kommen Sie gut durch die Nacht!  

Zur Bundestagswahl am Sonntag berichtet das ZDF nicht nur im Hauptprogramm sowie online auf ZDFheute.de und in der ZDFheute-App. Ab 16:30 lädt ZDFheutelive-Moderation Victoria Reichelt zusätzlich zu unserem Angebot bei Instagram und Tiktok auf die Plattform Twitch. Verfolgen Sie dort gemeinsam mit ihr und ihren Gästen den gesamten Wahlabend im Livestream.

SPD und Linke fordern in der letzten TV-Debatte vor der Wahl eine Vermögenssteuer. Laut ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich ist sie möglich, aber schon mal gerichtlich gekippt worden.

AfD-Politikerin Alice Weidel sieht die Ursache der steigenden Krankenkassenbeiträge in "den Millionen Menschen, die wir in die Kassen gelassen haben, die da nie eingezahlt haben" - und demnach in der Zuwanderung. Ist das so? ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann stellt klar: "Es stimmt nicht, dass die Geflüchteten alleine für die Kostenexplosion im Gesundheitssystem verantwortlich sind." Er sieht im demografischen Wandel die tatsächliche Ursache für die gestiegenen Preise. 

Die Gesellschaft werde immer älter, auch das Gesundheitssystems koste im Vergleich zu früher mehr, da die "Kosten für ältere Menschen naturgemäß höher [sind] als für jüngere", so der Experte. Dieser Wandel sei unabhängig von der Zahl der Geflüchteten. Auch, dass Deutschland in der Medizin sehr fortschrittlich sei, verursache höhere Kosten. Denn: Neuartige Behandlungen sind laut Neuhann oft teurer. Verschärft werde die Situation auf der Ausgabenseite durch Preissteigerungen bei Medikamenten und gestiegenen Löhnen im Gesundheitssektor. Das seien alles Kosten, die mit der Einwanderung "nichts zu tun haben", so Neuhann.

Der Experte verweist zwar auf die ukrainischen Geflüchteten, "die natürlich von Beginn an im System der Gesundheitsversorgung mit drin sind". Das bedeute, dass diese Menschen auch "in einem gewissermaßen kleinen Rahmen für Kosten" sorgen. Man müsse bei dieser Menschengruppe jedoch die andere Sozialstruktur - mehr jüngere

Fazit: Menschen und mehr Frauen - beachten, die dazu führen könnte, dass Menschen perspektivisch zu Beitragszahlern werden. Die einfachen Antworten von Weidel und Wagenknecht seien "schlicht falsch", bilanziert der Wirtschaftsexperte. Es gebe viele Gründe für den Anstieg von Kosten, "auch ohne, dass wir Zuwanderung erlebt hätten".

"Wenn man in Europa sicherheitspolitisch nachrüsten will, [...] dann muss man erhebliche Summen aufwenden", macht Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington D.C. klar. "Wenn man die Bundeswehr auf einen modernen Stand bekommen und dann halten will, dann muss man wahrscheinlich mit etwa 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Verteidigungsausgaben rechnen. Das macht pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro aus."

Von keiner der Parteien gebe es dazu eine wirklich überzeugende Finanzierung. Die Unionskandidaten hätten darauf verwiesen, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. "Das wird interessant werden, ob es am Ende nicht doch notwendig wird." 

Auch ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann macht klar: Das Sondervermögen der Ampel von 100 Milliarden Euro reiche nur bis 2027. "Gerade wenn Deutschland eine Nato-Quote von mehr als zwei Prozent erreichen will, muss man extrem viel investieren."

Sahra Wagenknecht (BSW) kritisierte die europäischen Verteidigungsetats, die höher seien als der russische Staatshaushalt.

"Fakt ist, dass die Europäer gemeinsam etwa 326 Milliarden Euro ausgegeben haben für Verteidigungsausgaben in Europa insgesamt und dass der russische Etat (des Staatshaushalts) auf über 400 Milliarden zu verbuchen ist", sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Dabei sei aber nicht ganz klar, ob nicht tatsächlich auch noch Ausgaben versteckt vorhanden sind, die dazukommen, sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Die Ausgangsaussage von Sarah Wagenknecht sei somit falsch.

Die Politiker in der Schulssrunde reflektieren "die Unsicherheit, die es in Europa gibt und auch in Deutschland, wie man denn mit Donald Trump umgeht", sagt der Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen. Es reiche nicht, wenn in Deutschland die neue Regierung einen Plan habe und diesen schnell umsetze. Man müsse auch einen gemeinsamen Plan mit den anderen europäischen Regierungen hinbekommen. 

"Nur dadurch bringt Europa das Gewicht auf die Waage, um für Donald Trump überhaupt interessant zu sein", so Theveßen. Aber wenn man nicht gleichzeitig in den Verteidigungsausgaben nachrüste, werde man in den Verhandlungen um das Ende des Ukraine-Kriegs "sicherlich keine große Rolle spielen".

Aus dem ZDFheute-Livestream kommt die Zuschauerfrage: "Wie ist das einzuordnen, dass von den "großen" Parteien nur Alice Weidel als Kanzlerkandidatin heute anwesend war? Sind sich Merz, Habeck und Scholz zu sicher?" 

"Nein", betont ZDF-Korrespondent Dominik Rzepka. "Es ist tatsächlich so, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz eingeladen waren und sich dagegen entschieden haben." Es sei die freie Entscheidung der Politiker in die Sendung zu gehen. "Deswegen könnte ich gut mir vorstellen, dass sie damit auch ein Stück weit das Feld offen gelassen haben für Alice Weidel, sogesehen die einzige Kanzlerkandidatin." Dennoch seien die anwesenden Politiker Spitzenkandidaten gewesen. "Auch wenn Robert Habeck der Kanzlerkandidat der Grünen ist, so ist Annalena Baerbock ebenfalls die Spitzenkandidatin." Bei den Grünen gebe es offiziell ein Spitzenduo. 

Die AfD will zurück zur Wehrpflicht. Wie lange Jugendliche dienen sollen, beziffert die Partei in ihrem Wahlprogramm nicht. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wird nun konkret - und wirbt in der Schlussrunde für "zwei Jahre".

Wie wahrscheinlich ist die Option einer Minderheitsregierung? Dazu würde genügen, dass eine entstehende Koalition weniger Stimmen im Bundestag hat als die Hälfte der Sitze. ZDF-Korrespondent Dominik Rzepka hält das für unwahrscheinlich. "Minderheitsregierung glaube ich nicht."

Gefragt nach dieser Option für Union und FDP sagt er:  "Ich denke, dass sowohl die Union als auch die FDP eine stabile Regierung will." Insbesondere weil eine Minderheitsregierung bedeute, dass die Koalitionäre bei bestimmten Themen Mehrheiten mit den Stimmen anderer Parteien suchen müssten.

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün gelten laut aktuellen ZDF-Politbarometer wenige Tage vor der Wahl als wahrscheinlichste Mehrheitsoptionen - vorausgesetzt, dass ein Bündnis gestemmt von zwei Fraktionen für eine stabile Regierung genügt.

ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka fokussiert in seiner Analyse bei ZDFheute live die Option Schwarz-Grün und betont das unterschiedliche Verhältnis der Schwesterparteien zu den Grünen.

So habe CSU-Chef Markus Söder eine Regierung mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen, die "CDU sieht das durchaus anders" und betont laut Rezpka "immer wieder, dass sie gerne möchte, dass Friedrich Merz mehrere Optionen hat nach der Wahl". Die Frage, ob die CSU nach der Wahl umschwenkt, "ist relevant".

Das fragen sich viele Nutzer im Livestream. Rzepka dazu: "Ja, aber CDU und CSU sind jeweils eine eigene Partei - und das ist bei CDU und CSU durchaus relevant." Eine Koalition zwischen Schwarz und Grün wäre streng genommen keine Zweier-Koalition, sondern eine Dreier-Koalition, sagt Rzepka.

"Da war sehr viel Konfrontation", sagt Hauptstadt-Korrespondent Dominik Rzepka - und teilt damit Nutzerkommentare, die bei ZDFheute live vorgelesen werden. Rzepka nennt etwa den Moment, als Lindner und Baerbock aneinander geraten sind über die Frage, ob sie sich duzen oder siezen. 

"Schwamm drüber, würde ich sagen", sagt Rzepka. "Das ist klassisch Wahlkampf - gerade in dieser Schlussrunde." Rzepka zeigt sich optimistisch, dass Sonntag, 18:01 Uhr, wenn die Wahllokale geschlossen sind, Gespräche möglich sein werden. 

Da habe es auch versöhnliche Töne in der Runde gegeben: Christian Lindner etwa hat dafür geworben, mit CDU und SPD in eine Koalition zu gehen. 

Jetzt geht es hier noch weiter mit den Analysen und Einschätzungen von ZDF-Korrespondenten und Experten bei ZDFheute live.

Wenn die FDP nicht im Bundestag vertreten sei, müsse die Union eine Kenia-Koalition eingehen, prophezeit FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Damit sein kein Politikwechsel hinzubekommen.

Alle Parteien haben sich nichts geschenkt in diesem Wahlkampf - dabei hatten sie kurz vor Weihnachten noch ein Fairnessabkommen abgeschlossen, bis auf Weidel und Wagenknecht. Wie fair also war dieser Wahlkampf?

Auf die Frage, ob sie von den anderen Parteien im Wahlkampf fair behandelt wurden, antworten die Gäste: 

Sahra Wagenknecht (BSW): Nein
Jan van Aken (Die Linke): Nein
Matthias Miersch (SPD): Nein
Annalena Baerbock (Grüne): Keine Antwort erkennbar
Christian Lindner (FDP): Nein
Carsten Linnemann (CDU): Nein
Alexander Dobrindt (CSU): Nein
Alice Weidel (AfD): Nein

Haben reiche Menschen einen höheren CO2-Abdruck? "Ja und wie", sagt Linken-Chef Jan van Aken. Die oberen zehn Prozent verbrauchten 14 mal so viel CO2, weil sie "eben mal zu einer Hochzeit nach Sylt fliegen mit ihrem Privatflugzeug". Eine Anspielung auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Dieser war im Juli 2022 zur Hochzeit von FDP-Chef Lindner geflogen und wurde dafür scharf kritisiert. Merz selbst verteidigte damals seine Reise. 

Laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam aus dem Jahr 2023, verursachte das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass die reichsten zehn Prozent einen doppelt so hohen CO2-Fußabdruck haben, wie die ärmsten zehn Prozent. 
 

Wärmepumpen holen sich die Energie zum Heizen aus der Erde, dem Grundwasser oder der Luft und nur zu einem Teil aus dem Stromnetz. Das macht sie zu einer sehr effizienten und klimafreundlichen Art des Heizens. Nach Einschätzung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE wird sie die "dominierende Heizungstechnologie der Zukunft" sein. Die Wärmepumpe ist in der Anschaffung zwar teurer als eine Gasheizung (und auch teurer als in vielen anderen Ländern), im laufenden Betrieb ist sie aber deutlich kostengünstiger.

Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox sind die Heizkosten mit einer effizienten Wärmepumpe im Vergleich zur Gasheizung 38 Prozent niedriger. Sollten künftig die Preise für Strom sinken und dafür, wie erwartet, die für Gas und Heizöl deutlich steigen, wird die Anschaffung wohl noch interessanter. Dass Wärmepumpen in kalten Wintern ausfallen, ist übrigens ein Mythos. Sie brauchen dann allerdings mehr Strom.