MerklisteSuche
    Politik
    Deutschland

    TU-Präsidentin Rauch nicht mehr in Zukunftsrat von Scholz

    Antisemitische Posts gelikt:Scholz streicht TU-Präsidentin aus Zukunftsrat

    |

    Wegen des Likens antisemitischer Posts wird die Präsidentin der TU Berlin nicht mehr Teil des von Scholz berufenen Zukunftsrates sein. Ihren Rücktritt hatte Rauch zuvor abgelehnt.

    Geraldine Rauch
    Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin, will im Amt bleiben.
    Quelle: dpa
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) streicht die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, aus seinem Beraterkreis. Der Bundeskanzler habe entschieden, dass sie in Zukunft nicht mehr Mitglied des sogenannten Zukunftsrates sein werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
    Rauch werde bei der anstehenden turnusgemäßen Verlängerung der Berufung der Mitglieder dieses Rates nicht wieder in das Gremium berufen. Die Sprecherin erklärte:

    Aus Sicht des Bundeskanzlers sind die gegen sie erhobenen Vorwürfe schwerwiegend und sie sind bisher nicht ausgeräumt worden.

    Christiane Hoffmann, stellvertretende Regierungssprecherin

    Die Absicht Rauchs, weiterhin TU-Präsidentin bleiben zu wollen, wollte Hoffmann nicht kommentieren. Das Gremium soll Scholz in Technologie- und Innovationsfragen beraten und wurde im Juli 2022 eingesetzt.
    Israel-Flagge spiegelt sich in Scheibe der FU Berlin
    Wegen des Krieges in Gaza ist die Stimmung auch an vielen deutschen Universitäten angespannt. Die FU Berlin will angehende Lehrer mit Kursen besser vorbereiten.28.05.2024 | 1:34 min

    Rauch will nicht zurücktreten

    Rauch steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post auf der Plattform X mit einem "Gefällt mir" markiert hatte. Am Donnerstag hatte sie erklärt, im Amt bleiben zu wollen - obwohl eine knappe Mehrheit des Akademischen Senats der Hochschule sich für einen Rücktritt ausgesprochen hatte. 13 Senatorinnen und Senatoren stimmten für ihren Rücktritt, zwölf dagegen, Enthaltungen gab es nicht.

    Mich haben viele Aufrufe und Stellungnahmen erreicht, die mich auffordern zu bleiben. Ich trete nicht zurück.

    Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin

    Bei den antisemitischen Posts ging es insbesondere um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten. Sie hatte sich dafür entschuldigt und erklärt, sie habe den Beitrag wegen seines Textes gelikt und das darunter gepostete Bild nicht genauer betrachtet.
    Der Urheber des Posts gibt an, dass auf den Bildern türkische Demonstranten zu sehen seien, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten.
    Blick auf die Skulptur von Alexander von Humboldt vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin
    An Hochschulen wird zunehmend Antisemitismus beklagt. An der Humboldt-Universität Berlin wurde eine Podiumsdiskussion mit einer israelischen Richterin wegen Störung abgebrochen.10.02.2024 | 1:40 min

    Kuratorium der TU: Sondersitzung am Montag

    Die Abstimmung des Akademischen Senats ist nicht bindend. Dieser habe keinen Abwahlantrag gestellt, sagte Rauch.

    An meinen Fehlern werde ich arbeiten. Im Akademischen Senat habe ich Maßnahmen für einen gemeinsamen Weg in die Zukunft genannt. Das von mir eingereichte Disziplinarverfahren wird eine juristische Bewertung hervorbringen.

    Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin

    Dennoch ist nicht sicher, ob die Wissenschaftlerin weiterhin Präsidentin der Technischen Universität bleibt. Am kommenden Montag kommt das Kuratorium der TU - der Aufsichtsrat - zu einer Sondersitzung zum Fall Rauch zusammen. Möglich ist, dass dieses Gremium sich für eine Abwahl entscheidet.
    Allerdings würde dann das Thema dann noch einmal in den Akademischen Senat gehen, der dazu laut der Vorsitzenden Annette Hiller ganz klar Stellung beziehen müsste. Am Ende müsste dann der Erweiterte Akademische Senat über die Zukunft Rauchs entscheiden.
    Antisemitismus-Kurse für Studierende
    Ein Imam und ein Rabbiner geben an der Freien Universität Berlin gemeinsam Kurse gegen Antisemitismus. Die Studierenden sollen lernen, was Antisemitismus ist und wie man ihm begegnet.28.05.2024 | 2:33 min

    Antisemitismusbeauftragter kritisiert Rauchs Entscheidung

    Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert den Verbleib Rauchs im Amt. Die Zweifel, die Rauch durch ihr persönliches Verhalten und ihre Amtsführung im Hinblick auf den Kampf gegen Antisemitismus habe aufkommen lassen, seien nicht ausgeräumt, sagte Klein der "Berliner Morgenpost".
    Die von der Präsidentin angekündigten Maßnahmen zum Schutz jüdischer Studierender wirkten wenig überzeugend, da erneut die Betroffenen nicht eingebunden worden seien , sagte Klein.

    Es ist schwer vorstellbar, dass die TU Berlin mit einer derart angeschlagenen Führung, die nicht über das notwendige Vertrauen wichtiger interner und externer Stakeholder verfügt, auf Dauer erfolgreich agieren kann.

    Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung

    Quelle: dpa
    Themen
    GazaAntisemitismusBerlin

    Mehr zu Antisemitismus