Polizei räumt pro-palästinensisches Protestcamp an FU Berlin

Die Berliner Polizei hat ein pro-palästinensisches Protestcamp an der Freien Universität (FU) Berlin geräumt. "Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen", sagte eine Sprecherin.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden per Lautsprecher aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Einzelne Personen seien wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen worden, schrieb die Polizei im Kurznachrichtendienst X. Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb teilweise ein. 

Eine Polizeisprecherin sprach am Nachmittag von bis zu 150 Teilnehmenden. Diese hätten sich gegen 10 Uhr unangemeldet auf dem FU-Gelände versammelt und Bänke und Zelte im Theaterhof der Hochschule aufgestellt.

Die FU-Leitung kritisierte die Errichtung des Protestcamps und bat die Polizei um die Räumung. Die Teilnehmenden hätten versucht, in Räume und Hörsäle einzudringen, um diese zu besetzen. Nach eigenen Angaben setzte sich die Gruppe aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen zusammen, erklärte die FU-Leitung. Sie kritisierte, die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, jeden Dialog oder Verhandlungen aber schriftlich abgelehnt.

FU-Präsident Günter Ziegler sagte, diese Form des Protests sei "nicht auf Dialog ausgerichtet". Er nannte die Besetzung nicht akzeptabel. Nach den Worten des Universitätspräsidenten kam es im Verlauf der Besetzung zu Sachbeschädigungen. Die Polizeisprecherin ging von einer erfolgreichen Räumung des Camps im Verlaufe des Dienstagnachmittags aus.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte die Besetzung des Hofes. Er stellte sich hinter die Strategie der Hochschule, die umgehend die Polizei informiert hatte und das Protestcamp räumen ließ. Der CDU-Politiker sagte:

Er wolle in Berlin keine Situation wie zuletzt an US-amerikanischen Hochschulen erleben, so Wegner. "Wir haben eine solche Situation noch nicht. Und trotzdem haben wir ein Problem", sagte er. "Wir werden alles tun als Berliner Senat, damit jüdische Studierende keine Angst haben, die Hochschulen zu betreten." Das Argument der Meinungsvielfalt ließ Wegner mit Blick auf die Proteste nicht gelten.

Auch an der Leipziger Universität begann die Polizei nach der Besetzung des Audimax durch pro-palästinensische Aktivisten mit der Räumung. Ziel sei es, das Hausrecht der Universität durchzusetzen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend. Beamte seien bereits im Hörsaalgebäude. Ein Teil der Unterstützer im Innenhof habe nach Aufforderung die Eingänge zum Hörsaalgebäude freiwillig verlassen, andere hätten weggetragen werden müssen.

Das Audimax und der Innenhof auf dem Innenstadt-Campus der Universität Leipzig wurden am Dienstagnachmittag besetzt. Laut Polizei hat ein Dutzend Menschen das Audimax besetzt. Im Innenhof hatten sich laut Polizei 50 bis 60 Unterstützer eingefunden. Zudem hätten rund 40 pro-israelische Demonstranten gegen die Besetzung protestiert.