Pistorius in den USA: Minister warnt vor Rüstungsstopp

Auf Deutschland ist Verlass - unter diesem Motto ist Verteidigungsminister Boris Pistorius auf Werbetour in den USA und Kanada unterwegs. Sein Credo: Auf Deutschland ist Verlass - gegenüber der Welt, der Nato und gegenüber der Ukraine.

"Wir werden in den nächsten Wochen darüber reden müssen miteinander, wie wir das Problem lösen", sagt Verteidigungsminister Pistorius im ZDF heute journal. Das Problem bestehe "schlicht und ergreifend darin, dass es Geld braucht für die Fortsetzung der Beschaffung für die Bundeswehr". Ansonsten laufe man "nächstes Jahr und in den Folgejahren faktisch in einen Rüstungsstopp hinein. Das wäre wirklich kein gutes Zeichen gegenüber unseren Alliierten, aber auch [kein gutes Zeichen] mit Blick auf unsere eigene Verteidigungsfähigkeit". 

Zum Problem der von Finanzminister Christian Lindner angekündigten Schuldenbremse betont er: "Man muss sehen, wie man es am Ende organisiert". Am Ende gehe es "um mehr Geld, das mehr Geld ist gerade nicht da". Die Frage der Schuldenbremse müsse nach seiner Überzeugung "in irgendeiner Weise mit einbezogen werden". Aber es gehe darum, dass "wir unsere Verpflichtungen erfüllen. Und das werden wir tun".  

"Ich gehe erstmal davon aus, dass die Zwei-Prozent [Anteil des Bruttoinlandsprodukts an den Militärausgaben, Anm. d. Red] in Zukunft erreicht werden, weil das auch ein klares Bekenntnis unseres Bundeskanzlers ist", betont Pistorius im heute journal. "Von daher wird sich ein Weg finden dahin, davon bin ich fest überzeugt". Er habe "hier Gespräche geführt, war zum x-ten Male bei einem Gespräch mit meinem amerikanischen Kollegen Lloyd Austin und habe vorher zwei Senatoren getroffen, einen Republikaner und einen Demokraten."

Und auch "der Republikaner" habe auf Pistorius' Frage sehr klar gesagt, dass "die Nato (...) für die Republikaner im Falle einer neuen Administration nach den Präsidentschaftswahlen unverzichtbar" sei. Man habe daran überhaupt keinen Zweifel gelassen und darauf bauten alle, weil die Nato letztlich eine Allianz sei, "von der beide Seiten profitieren, das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Zukunft so sein".  

"Die Amerikaner", meint Pistorius im heute journal, "haben hier jetzt mit dem wirklich dankenswerten Beschluss, der leider mit deutlicher Verzögerung gefasst werden musste, aber jetzt nachgeholt wurde, den wichtigen Schritt gemacht für Hilfslieferung militärischer Art, vor allem an die Ukraine, die dringend gebraucht werden".

Auch Deutschland sei dabei, "unseren diesjährigen Etat für die Ukraine voll ausgeschöpft zu haben bis zum Sommer. Und wir werden auch da wahrscheinlich nachlegen müssen, aber im Augenblick sind alle Bestellungen auf dem Weg und sobald die Lieferungen erfolgen, wird es in die Ukraine gegeben". Man sei jetzt gerade nicht in der Situation, "nachlegen zu müssen".  

"Bei der Munition geht es weniger um eine Frage der Verständigung", sagt der Minister. "Wir wissen um die Bedürfnisse (...) der ukrainischen Streitkräfte. Da geht es vor allem um Artilleriemunition, aber auch um Nachschub für die Luftverteidigungssysteme".

Aber selbst die Beschleunigung brauche etwas Zeit. "Aber wir sind uns völlig einig im Ziel".