Analyse
Umgang mit AfD im Bundestag:Warum Spahns Vorschlag kein Streit-Grund ist
von Wulf Schmiese
Voraussichtlicher Kanzler:Was Merz bis zum Sommer erreichen will
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Merz will nach seinem Amtsantritt als Kanzler schnell handeln: Damit geplante Reformen auch zügig umgesetzt werden können, will er die Sommerpause des Bundestags verkürzen.
Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Amtsantritt der neuen Regierung mit raschen Maßnahmen einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung auslösen.
Der CDU-Chef stellte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Aussicht:
Es wird ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung geben. Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Mit Blick auf die versprochene Kehrtwende in der Asylpolitik sagte Merz: "Der neue Bundesinnenminister wird damit sofort beginnen."
CDU-Chef will Sommerpause verkürzen
Merz kündigte zugleich an, die parlamentarische Sommerpause verkürzen zu wollen, um keine Zeit für wichtige Vorhaben zu verlieren. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte er.
Konkret bedeute dies, dass der Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. "Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann", unterstrich der CDU-Chef.
Merz hofft auf Stimmungsumschwung bis zum Sommer
Merz betonte:
Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Er räumte ein, dass "da noch viel Überzeugungsarbeit" zu leisten sei.
Am 6. Mai soll Merz zum Kanzler gewählt werden
Die CSU hat bereits grünes Licht gegeben, bei der CDU gibt es noch einen Kleinen Parteitag, die SPD hält seit Dienstag eine Mitgliederbefragung ab.
Wachstum geplant
Geplante Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen knüpfte der wohl künftige Kanzler an Bedingungen.
"Wenn es den Betrieben besser geht, gewinnen wir am Ende auch mehr Spielraum für Einkommenssteuersenkungen", sagte Merz den Funke-Zeitungen. "Aber wir brauchen dazu eben Wachstum. Wenn unsere Volkswirtschaft weiter schrumpft, werden die Spielräume kleiner."
Seine Regierung werde alles dafür tun, "um die Spielräume dafür durch Wirtschaftswachstum und durch eine sparsame Haushaltsführung zu erreichen".
Keine Provokation der SPD
Merz widersprach "energisch" dem Eindruck, er habe den künftigen Koalitionspartner SPD mit seinen Aussagen zu Steuerentlastungen und Mindestlohn provoziert.
"Ich habe den Koalitionsvertrag zitiert: Unsere Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt", sagte der CDU-Chef. Er betonte, der Mindestlohn werde nicht auf gesetzlichem Weg erhöht, das sei Sache der Mindestlohnkommission.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa
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