Angriffe auf Politiker:So gefährlich kann Wahlkampf sein
von Jan Schneider
Repräsentative Umfrage:Viele Lokalpolitiker erleben Anfeindungen
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Viele ehrenamtliche Lokalpolitiker haben laut einer Umfrage Anfeindungen und Bedrohungen erlebt. 90 Prozent sehen fehlende Finanzmittel als größtes Problem.
27 Prozent der Lokalpolitiker berichten von demokratiefeindlichen Tendenzen in ihrer Kommune.
Quelle: dpa
Zahlreiche ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderäte in Deutschland haben bereits Anfeindungen erlebt - das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung in Hamburg ergeben.
Demnach gab ein Viertel von mehr als 2.000 befragten Lokalpolitikern an, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit beleidigt oder bedroht wurden. 27 Prozent berichteten, demokratiefeindliche Tendenzen in ihrer Kommune zu beobachten.
70 Prozent der Ratsmitglieder bewerteten die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht, in den ostdeutschen Kommunen waren es sogar 80 Prozent. Die Mehrheit fühlt sich von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt (80 Prozent) und sieht sich durch wachsende Bürokratie (86 Prozent) sowie schrumpfende Gestaltungsspielräume (61 Prozent) in ihrer Arbeit eingeschränkt.
Größte Herausforderung: Fehlende Gelder
"Die Kommunen müssen gestärkt werden", fordert Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber-Stiftung. Die Demokratie vor Ort sei unter Druck.
Ohne ausreichende Mittel gibt es kaum Handlungsspielräume. Das schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und gibt demokratiefeindlichen Stimmen weiter Auftrieb.
Sven Tetzlaff, Körber-Stiftung
Für 90 Prozent der Stadt- und Gemeinderäte stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent). Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration spielt im Vergleich eine untergeordnete Rolle (57 Prozent), insbesondere im Osten der Republik (44 Prozent).
61 Prozent befürchten Nachwuchsproblem
61 Prozent der Ratsmitglieder sehen der Umfrage zufolge ein Nachwuchsproblem auf ihre Kommunen zukommen. Hingegen ist die Mehrheit der Befragten mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts grundsätzlich zufrieden (68 Prozent). 71 Prozent gaben an, ihr Amt gut mit Privatleben und Beruf vereinbaren zu können.
Um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, fordern die Kommunalpolitiker mehr Wertschätzung (51 Prozent), eine bessere finanzielle Kompensation (49 Prozent) und größere Gestaltungsspielräume (48 Prozent).
Mit der Umfrage hatte die Stiftung das Meinungsforschungsinstitut Forsa beauftragt. Es hat 2.312 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder befragt. Laut Körber-Stiftung engagieren sich in Deutschland über 200.000 ehrenamtliche Mitglieder in kommunalen Räten für die lokale Demokratie.
Quelle: KNA, EPD