Schirdewan im ZDF: Linke beim Klima radikaler als Grüne

Exklusiv

Linken-Chef im Sommerinterview:Schirdewan: Beim Klima radikaler als Grüne

von Stefanie Reulmann

30.07.2023 | 17:22

Linken-Chef Schirdewan spricht sich im Sommerinterview für eine klare Abgrenzung zur AfD aus. In der Klimapolitik sei seine Partei "radikaler als die Grünen".

Nicht nur in den Umfragewerten, auch parteiintern durchleben die Linken seit Jahren schwierige Zeiten. Im Sommerinterview sagt Parteichef Martin Schirdewan: "Wir kämpfen um alle Mitglieder."

Das zeige seine Partei auch mit den Kandidaten für die Europawahl, dem Mediziner Gerhard Trabert, der sich für Arme einsetzt, und der Klima- und Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete. Damit wolle die Partei "die gesamte Bandbreite des gesellschaftlichen Spektrums" abdecken, sagt Schirdewan.

Linke sind im Klimaschutz "radikaler" als Grüne

Den Vorwurf, die Linke werde immer "grüner", weist der Parteichef im ZDF entschieden zurück. Es sei keine "Vergrünisierung", wenn man "über die gerechte Besteuerung großer Unternehmen" redet oder "wie Armut bekämpft werden kann" und wie die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt werden könnten, sagt er.

Seine Partei sei nicht nur "in ihrer Klimaschutzpolitik radikaler" als die Grünen. Die Linke sehe das auch "als eine antikapitalistische Politik", denn es gehe darum, "dass insbesondere die Superreichen mit ihrem Lebensstil die Umwelt so verschmutzen, dass aber dann am Ende die Armen dafür zahlen sollen".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigt im ZDF seine Entscheidung, an seinem Vize Aiwanger festzuhalten. Zugleich kritisiert er die Medien. Es stellten sich dort auch Fragen.

FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich im ZDF-Sommerinterview zuversichtlich, dass es bei der Kindergrundsicherung nun "sehr rasch" zu einer Einigung kommen werde.

Die Ampel streitet: Ministerin Paus stoppt ein Gesetz von Minister Lindner. SPD-Chef Klingbeil äußert daran im ZDF-Sommerinterview Kritik - und kündigt eine schnelle Einigung an.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die derzeitigen Gespräche könnten Frieden ermöglichen, sagt er im ZDF-Sommerinterview.

AfD-Chef Tino Chrupalla fordert mehr Geburten in Deutschland, um den Fachkräftemangel zu beheben.

Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, spricht sich im ZDF-Sommerinterview für eine Abgrenzung zur AfD aus und betont die Unterschiede seiner Partei zu den Grünen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schließt im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kritisiert im ZDF-Sommerinterview die Ausschreitungen in Freibädern als "komplett indiskutabel" und fordert "eine harte, klare Antwort".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Umfragewerte der AfD als "beunruhigend" und fordert mehr Verständnis im gesellschaftlichen Miteinander. Der demokratische Streit müsse wieder "ohne Hass und Hetze" geführt werden.

Rezept gegen die AfD: "Gelingende Sozialpolitik"

Was die Wähler der AfD anbelangt, hätten sie einen klaren Grund, die AfD zu unterstützen. Sie sähen ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht ausreichend wahrgenommen, betont Schirdewan. Deshalb seien eine "gelingende Sozialpolitik" und ein "gerechteres Land" die Mittel, mit dem der Aufstieg der AfD gestoppt werden könne, sagt er weiter.

Thüringen galt lange als Hochburg für die Linke. Bei der Landtagswahl 2019 wurde sie mit 31 Prozent der Stimmen noch zur stärksten Kraft gewählt. Seitdem schindet die Zustimmung: Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Linke nur 12,3 Prozent der Erststimmen und 11,4 Prozent der Zweitstimmen. Stärkste Kraft wurde hier die AfD mit einem Stimmanteil von 23,7 der bzw. 24 Prozent der Zweitstimmen.

Aktuelle Umfragen für die im Herbst 2024 angesetzte Landtagswahl sehen die AfD klar als stärkste Kraft in Thüringen. Die Letzte Umfrage des MDR sah die AfD bei 34 Prozent der Wählerstimmen, die Linke nur noch bei 20 Prozent.

Sahra Wagenknecht zieht aus der Tatsache, dass viele Menschen ihre Interessenvertretung nur bei der AfD sehen, andere Schlüsse. Die Politikerin, die bei der Linken umstritten ist und sich mit der Parteispitze überworfen hat, denkt über die Gründung einer eigenen Partei nach. Das lehnt Schirdewan im ZDF-Sommerinterview ab. "Wir können über alles intern reden, aber intern. Wir können alle Konflikte intern lösen", sagt er. "Aber eine Neugründung aus dieser Partei heraus - das ist tabu". Das trage die Partei auch mit.

Politik hat "den Osten einfach vergessen"

Die steigenden Umfragewerte der AfD bereiten dem Co-Parteichef der Linken allerdings Sorgen, wie er betont. "Es ist eine Tragödie, dass das Land nach rechts zu kippen droht, so wie viele andere europäische Länder", sagt er.

Die große Zustimmung für die AfD sei seiner Auffassung nach "ein Aufstand der abgehängten Bevölkerung im Osten", so Schirdewan. Die Menschen wären unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin und fühlten sich mit ihren Problemen allein gelassen. Man habe in den letzten Jahren "den Osten einfach vergessen", sagt er.