Weidel bei Lanz: Lockerung der Schuldenbremse "Staatsstreich"

"Friedrich Merz hat sich demaskiert. Ich habe davor im Wahlkampf gewarnt. Die Versprechen heute sind morgen nichts mehr wert." AfD-Chefin Alice Weidel empörte sich am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" über den vermutlich kommenden Bundeskanzler.

Vor der Wahl hatten CDU/CSU an der Schuldenbremse festgehalten. Nun sondieren sie mit der SPD. Und die Trump-Regierung lässt daran zweifeln, ob und inwieweit sich die USA in der Nato künftig engagieren.

Auch deshalb wollen Union und SPD die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Zudem soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur auf den Weg gebracht werden. Beide Beschlüsse sind noch im alten Bundestag vorgesehen.

Jetzt "Sonderschulden" zu beschließen, sei eine "absolute Wählerverachtung" der CDU und werde uns in "eklatante Verwerfungen stürzen", warnte Weidel. Daraufhin unternahm sie einen rhetorischen Ausfallschritt:

Der alte Bundestag sei "nicht mehr legitimiert": "Wir hatten Wahlen und urplötzlich sollen solche Maßnahmen vom alten, abgewählten Bundestag beschlossen werden, obwohl die Eilbedürftigkeit überhaupt gar nicht gegeben ist."

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, widersprach: "Es gibt keine parlamentslose Zeit in unserer Verfassung. Der Bundestag ist legitimiert bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich ein neuer Bundestag konstituiert." Gleichwohl kritisierte Winkel die finanzpolitische Entscheidung seiner Parteiführung "sehr hart": "Dass wir für die Bundeswehr mehr investieren müssen, ist vielen Leuten klar, vielen in der AfD ist es nicht klar."

Es sei ein Fehler, dass man die Militärausgaben nicht durch ein Sondervermögen realisiere. Winkel bestritt dennoch, dass der Kurswechsel der Union ein gebrochenes Wahlversprechen sei.

"Unsere Hand ist ausgestreckt" - mit diesen Worten hatte Weidel noch am Wahlabend um eine Koalition mit der Union geworben. CDU/CSU gelten als transatlantische Parteien.

Wie Weidel den Eklat im Weißen Haus einordnete, offenbarte einmal mehr die tatsächlichen politischen Differenzen zwischen Union und AfD: "Es war ein reinigendes Gewitter, weil vor den Augen der Weltöffentlichkeit - und das ist neu gewesen, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern vor aller Augen - sehr deutlich wurde, wo Trump hin möchte."

Auch Vizepräsident J.D. Vance sei ein "unglaublich weiser, vorausschauender Mann", ein "Mann mit einer Vision für Amerika und einer Vision für die Ukraine". Weidel hatte Vance während der Münchener Sicherheitskonferenz getroffen. Sie betonte:

Weidel weiter: "Wir sind überhaupt nicht mehr im Driver Seat. Uns fragt niemand mehr. Wir spielen gar keine Rolle mehr."

Johannes Winkel entgegnete: "Ich glaube, einen Punkt sehen Sie falsch, und zwar, dass die Prio eins von Trump Frieden wäre."

Damit würden die USA den Anspruch verlieren, "den sie immer hatten: international der größte Spieler zu sein". In der Ursprungsidee des Westens seien wir "befreundete Staaten, die sich gegenseitig helfen".

Daher habe Winkel den Eklat im Weißen Haus als "Stilbruch" empfunden. Die Position von Donald Trump und Vance sei nicht "weise, sondern geschichtsvergessen": "Es ist eben nicht nur die Frage: Wie viel Steuergeld geben wir wofür aus - und wenn es uns nicht unmittelbar nutzt, dann ziehen wir uns zurück und lassen alle anderen im Stich?"