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K-Frage in der Union:Merz macht's - und Söder ist "fein damit"
von Kristina Hofmann
Lars Klingbeil bei "Markus Lanz":SPD-Chef: Wüst wäre gefährlicher gewesen
von Michael C. Starke
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Die Union beantwortet die K-Frage – was heißt das für die SPD? Parteichef Klingbeil sieht bei "Markus Lanz" neue Spielräume entstehen, hat aber auch Erwartungen an den Kanzler.
Erst Wüst, dann Söder. Nach den Rückzügen des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen am Montag und des CSU-Chefs einen Tag später steht fest: Die Union wird mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl gehen.
Formal absegnen sollen das Anfang kommender Woche die Führungsgremien der Unionsparteien.
Bekommt SPD nun Wunschgegner?
Dass man es nun nicht mit Markus Söder im Wahlkampf zu tun bekommt, kommentierte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil am Dienstagabend bei "Markus Lanz" eher kurz und knapp: "Das war erwartbar."
Aber dem 46-Jährigen war fast eine Spur Erleichterung anzumerken, als er hinzufügte: "Aber ich sage Ihnen auch, der Gefährlichste wäre Hendrik Wüst gewesen." Was meint der SPD-Chef damit?
Klingbeils Analyse dazu lautete so:
Hendrik Wüst verkörpert diesen Raum, den sowohl Merz als auch Söder nicht einnehmen. Also diejenigen, die damals Angela Merkel auch gewählt haben, die in der letzten Bundestagswahl zu uns gekommen sind, uns unterstützt haben.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Laut Klingbeil hat CDU-Chef Merz mit der Politik der Merkel-Jahre gebrochen und seine Partei seit seinem Amtsantritt schrittweise nach rechts geschoben. Unter einem Kandidaten Wüst hätte das wohl deutlich anders ausgesehen - dieser hätte, so die Einschätzung des SPD-Chefs, einen moderateren Kurs gefahren, in der Mitte.
Dort, so wird klar, liegt für Klingbeil auch 2025 der Schlüssel für einen Erfolg bei der Bundestagswahl. Gewinnen wolle man "nicht mit alter Merkel-Politik, aber mit Menschen, die in der politischen Mitte ihre Wahlentscheidung treffen".
Durch die Festlegung auf Merz eröffneten sich für die Sozialdemokraten ihrem Parteichef zufolge nun neue Spielräume, um sich zu positionieren. Diese gelte es nun, als Mitte-links-Partei zu nutzen - "bei der Rente, bei der Frage, wie schafft man Arbeitsplätze, auch bei Migrationsfragen", so der SPD-Chef weiter.
Klingbeil: Froh über Merz - auch happy mit Scholz?
Auch Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt keinen Hehl daraus gemacht, dass er ganz gerne mit Merz zu tun bekäme - und das bekräftigte der SPD-Politiker auch am Dienstag wieder, auf Auslandreise in Usbekistan: "Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist", sagte Scholz dort auf seine eher stoische Art vor Journalisten.
Ein Gefühl, das Klingbeil ganz offen teilte. Was sich allerdings viele, auch parteiintern, fragen: Hält die SPD mit Blick auf den Herbst 2025 auch an Scholz fest?
Angesprochen auf Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD), entgegnete Klingbeil:
Wir sind bei den Personalfragen klar.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Heißt konkret: Die SPD geht wieder mit Scholz ins Rennen. Reiter hatte gegenüber dem Tagesspiegel Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht.
Mit Verweis auf die Union sagte Klingbeil: "Sie werden auch Leute finden, die nicht begeistert sind von der Personalentscheidung heute. Das gehört in jeder Volkspartei dazu, dass es kritische Debatte gibt."
Sprechen könne er für die SPD-Führung, allerdings nicht für alle 400.000 SPD-Mitglieder. Doch wer genau hinhörte, konnte auch kritische Zwischentöne von Klingbeil hören.
Wenn ich auf die Werte gucke, die wir haben, wenn ich auf die persönlichen Werte von Olaf Scholz gucke, dann kann ich mir auch erklären, warum solche Debatten entstehen.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Er selbst führe solche Debatten auch, gestand der Parteichef ein.
Klingbeil: Auch Kanzler in der Pflicht
Er selbst habe aber "die Überzeugung, dass man Wahlsiege organisieren kann". Das sei jetzt seine Aufgabe als Parteivorsitzender. Im Anschluss fiel dann ein Satz, der aufhorchen ließ: "Da habe ich eine Erwartung an alle, die mithelfen."
Und Klingbeil ließ keinen Zweifel daran, dass er damit auch explizit Olaf Scholz meinte: "Ich habe auch eine Erwartung an den Bundeskanzler, dass man jetzt mehr mit einer anderen Performance, mit einer Klarheit bei Themen, mit dem Raus aus der Moderationsrolle in dieser Regierung und dem Zeigen, dass man diese Wahl gewinnen will."
Über konkrete Gesprächsinhalte mit dem Kanzler wollte der SPD-Chef nichts preisgeben, nur so viel:
Ich habe eine Vorstellung, wie man die Wahl gewinnt. Natürlich rede ich da auch drüber.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Gewählt wird am 25. September 2025. Noch viel Zeit - auch dafür, doch noch am Personalkarussell zu drehen. Klingbeil erinnerte hingegen daran, dass auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 kaum jemand mit einem SPD-Wahlsieg gerechnet habe - und zeigte sich, ungeachtet einer anderen Ausgangslage, kämpferisch: "In zwölf Monaten kann man Umfragen drehen."
Quelle: ZDF
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