Kita-Qualitätsgesetz: Bund zahlt Milliarden an die Länder

Die Länder wollen das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung vor allem in Personal stecken. Wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mitteilte, soll jeweils knapp eine der insgesamt vier Milliarden Euro für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel (984 Millionen Euro) und die Gewinnung von Fachkräften (933 Millionen Euro) ausgegeben werden.

Jedes Bundesland plant nach ihren Angaben Investitionen in mindestens einem der Bereiche, einige sogar in beide. Es sei ein "klarer Schwerpunkt", sagte Paus.

Die Ministerin gab am Freitag den praktischen Start des Ende vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossenen Kita-Qualitätsgesetz bekannt, mit dem der Bund die Länder in diesem und im kommenden Jahr finanziell bei der Verbesserung der Kinderbetreuung unterstützen will.

Am selben Tag veröffentlichte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung Ergebnisse einer Umfrage, nach denen Eltern nicht nur weiterhin Probleme haben, einen Kita-Platz zu bekommen, sondern wegen Personalmangels auch dann nicht auf eine zuverlässige Betreuung vertrauen können, wenn sie einen Platz haben.

Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Befragten waren demnach in diesem Frühjahr mit Kürzungen der Betreuungszeiten oder zeitweiligen Schließungen der Einrichtung konfrontiert. Befragt wurden 5.000 Personen. Paus betonte mit Blick auf die Studie die Dringlichkeit für Investitionen in das Personal von Kitas.

Über die Verwendung der Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz hat Paus mit jedem Bundesland Verträge abgeschlossen, damit die Mittel jeweils am sinnvollsten verwendet werden. Nun könne es überwiesen werden, sagte sie.

Ausgegeben werden kann das Geld unter anderem auch für gesundes Kita-Essen, Gesundheitsvorsorge und für Bewegungsangebote.

In begrenztem Umfang können die Mittel auch für eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen verwendet werden. Paus zufolge ist ein Fünftel der Mittel dafür geplant. Vorher sei ein Drittel der Mittel dafür ausgegeben worden. Seit 2019 unterstützt der Bund die Länder im Bereich Kita.

Beitragsentlastungen etwa für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung oder Geschwisterkinder in der Betreuung planen aber längst nicht alle Länder. Laut einer Übersicht des Familienministeriums wollen Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen Geld dafür verwenden.

Insgesamt setzen die Länder, die nach Einwohnerzahl Mittel aus dem Topf des Bundes bekommen, das Geld unterschiedlich ein. Hamburg will den Angaben zufolge das ganze Geld in einen besseren Betreuungsschlüssel in Krippen stecken, Brandenburg will in Personalschlüssel und Zeit für die Anleitung von Auszubildenden investieren. Berlin will in nahezu allen Förderbereichen Mittel verwenden, unter anderem, um die Sprachkitas fortzuführen.